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Gesetze und Beschlüsse

Die Arbeit der Gleichstellungsstelle ist ein gesetzlicher Auftrag, der in verschiedenen Bundes- und Landesgesetzen, Europäischen Verträgen und Satzungen vorgegeben ist. Die Gleichstellungsbeauftragten sollen, auf kommunaler Ebene zur Umsetzung des in der Verfassung verankerten Grundsatzes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen.


Maßgebliche Gesetze:

Europa - Fahne

Europa
Auf Europäischer Ebene verpflichtet der Amsterdamer Vertrag von 1999 in Art. 2 die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einer aktiven Gleichstellungspolitik von Gender Mainstreaming.
Vertrag von Amsterdam 1999

 

 

Deutschland - Fahne

Bundesebene
Im Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern verankert und der Staat verpflichtet, die Chancengleichheit umzusetzen. Mit der Ergänzung aus dem Jahr 1994 bildet das Grundgesetz die wichtigste Grundlage für die gesetzlich verankerte Gleichberechtigung.
Artikel 3 Grundgesetz Gleichheit vor dem Gesetz
2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aufgrund von der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion, einer Behinderung, des Alter oder sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

 

Bayern - FahneLandesebene
In der Bayerischen Verfassung (BayVerf) ist die Gleichstellung von Frauen und Männern grundgelegt.
Bayerische Verfassung Art.8
1996 verabschiedete der Freistaat Bayern das Bayerische Gleichstellungsgesetz (BayGIG) mit Regelungen für die kommunale Gleichstellungsarbeit. Es verpflichtet die Kommunen zur Erstellung einer Gleichstellungskonzeptes und zur Beschäftigung einer (oder mehreren) Gleichstellungsbeauftragten als Stabstelle beim Oberbürgermeister.
Bayerisches Gleichstellungsgesetz

 

Soziales - Panther-LogoKommunale Ebene
In der Gleichstellungssatzung der Stadt Ingolstadt von 2007 wurden die Aufgaben und Rechte der Gleichstellungsbeauftragten geregelt. Sie soll auf kommunaler Ebene die Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger unterstützen, Diskriminierung von Frauen und Männern entgegenwirken und gleichstellungsrelevante Veranstaltungen durchführen.
Gleichstellungssatzung der Stadt Ingolstadt

 

 

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