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Schülerbeförderung; Beantragung der Erstattung von Schulwegkosten

.... Notwendig ist die Beförderung zum regelmäßig stattfindenden Pflicht- und Wahlpflichtunterricht der nächstgelegenen Schule, sofern der Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 mit 4 länger als 2 km und für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 länger als 3 km ist. Nächstgelegen ist bei Pflichtschulen regelmäßig die Sprengelschule, bei den anderen Schulen die Schule...

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Kommunale Partnerschaften; Pflege

... Links"). Die Kommunen wurden gebeten, dem Ministerium neue Partnerschaften mitzuteilen. Partnerstädte Ingolstadts Partnerstädte Die internationalen Freundschaften pflegt Ingolstadt zum Teil seit über 60 Jahren auf vielfältige Weise und leistet damit einen Beitrag für Frieden und Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen in Europa und darüber hinaus. Städtepartnerschaften fördern auf kommunaler Ebene...

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Widerspruchsverfahren (fakultatives); Einlegung eines Widerspruchs

.... B. § 141 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz; §§ 336 bis 338 Lastenausgleichsgesetz; § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten), gehen diese als Sondervorschriften vor (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO). Keine Anwendung findet Art. 12 AGVwGO auf Verwaltungsakte, die von Bundesbehörden (z. B. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) erlassen...

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Wildschweine und Dachse; Beantragung der Übertragung der Trichinenprobenentnahme auf Jäger

.... Verfahrensablauf Die Übertragung der Entnahme von Proben zur Untersuchung auf Trichinen ist beim Gesundheitsamt der Stadt Ingolstadt - Veterinärwesen zu beantragen. Pro Revier können auch mehrere Personen beauftragt werden. Eine Person kann auch von verschiedenen Behörden beauftragt werden. Der Personenkreis, der bei Vorliegen der Voraussetzungen beauftragt werden kann, ist nicht auf Jagdausübungsberechtigte...

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Winterdienst; Räumung und Streuung bei Schnee und Eisglätte

... (Redaktionell verantwortlich: Stadt Ingolstadt): Mängelmelder Wenn Sie einen Schaden, Mangel oder Defekt im öffentlichen Raum feststellen, können Sie diesen unkompliziert telefonisch (0841 305-1600) oder online melden. Rechtsgrundlagen § 3 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Straßenbaulast Art. 9 Abs. 3 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) Straßenbaulast Art. 51 Abs. 1, 2, 5 Bayerisches Straßen...

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Gewerbesteuer; Erhalt des Bescheids über die Festsetzung

... durch das Gesetz vom 23.12.2003 (BGBl I S. 2922) ein Mindesthebesatz von 200 % vorgegeben (§ 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG). Die Gewerbesteuer in Ingolstadt Die Gewerbesteuer in Ingolstadt Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Ingolstadt. Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist der Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuerrechts. Berechnungsgrundlage Die Berechnungsgrundlage...

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Sonderfonds Corona-Pandemie; Beantragung der Erstattung von Einsatzkosten zur Katastrophenbewältigung anlässlich der Corona-Pandemie

... Angriffskrieges auf die Ukraine ausgeweitete Katastrophe (SARS-CoV-2-und-Ukraine-Einsatzausgabenerstattungsrichtlinie). Diese finden Sie in dem Bereich Rechtsgrundlagen . Verfahrensablauf Die Anträge sind mit Sachbericht bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde einzureichen. Diese leitet diese nach einer Vorprüfung an die Regierung weiter, die über die Anträge entscheidet. Überregional tätige...

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Wahlhelfer; Berufung

... kann ein Erfrischungsgeld als Aufwandsentschädigung gewährt werden. Die Höhe legt die jeweilige Gemeinde fest. Wer Interesse an der Ausübung des Wahlehrenamts hat, wendet sich bitte rechtzeitig vor einer Wahl oder Abstimmung an seine Gemeinde. Wahlhelfer in Ingolstadt Alle Informationen zum Thema Wahlhelfer in Ingolstadt finden Sie unter www.ingolstadt.de/wahlhelfer. Voraussetzungen Wahlhelfer müssen grundsätzlich...

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Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen; Beantragung einer Genehmigung für Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen

... personalisierte Rückfahrscheine besitzen. Allgemeine Vorgaben Die Fahrzeuge müssen während der gesamten Genehmigungsdauer den vorgegebenen Anforderungen gerecht werden. Hierzu gelten das Personenbeförderungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften. Bearbeitungsdauer Üblicherweise entscheidet die Stadt Ingolstadt innerhalb von drei Monaten über Ihren Antrag. Dieser Zeitraum...

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Taxigenehmigung; Beantragung

... das Personenbeförderungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften sowie die Taxitarifordnung und die Taxiordnung der Stadt Ingolstadt. Zum Fahren eines Taxis ist eine spezielle Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderlich, diese können Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde Ingolstadt beantragen. Verkehr mit Taxen in Ingolstadt Üblicherweise entscheidet die Stadt Ingolstadt innerhalb von drei Monaten...