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Geheimschutzbeauftragter


 
Geheimschutzbeauftragte sind die bei sicherheitsrelevanten Stellen Beauftragten, die im Rahmen des personellen und materiellen Geheimschutzes Maßnahmen aufgrund von Sicherheitsüberprüfungsgesetze sowie Verschlusssachenanweisungen treffen. Sicherheitsrelevante Stellen sind dabei solche mit Einflussmöglichkeiten auf die innere und äußere Sicherheit.


Den rechtlichen Rahmen dazu gibt in Bayern das Bayerische Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BaySÜG): 

Art. 6
Geheimschutzbeauftragter 

(1) Die nach Art. 5 Abs. 1, 2 und 4 zuständigen Stellen bestellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen Geheimschutzbeauftragten und einen Vertreter.

(2) Der Geheimschutzbeauftragte darf nicht zugleich Aufgaben der Personalverwaltung wahrnehmen.

(3) Der Geheimschutzbeauftragte nimmt auch die Aufgaben des Sabotageschutzes im Sinn des Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 wahr.
Geheimschutzbeauftragte sind vergleichbar mit den behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten und haben wie diese innerhalb der Behörde oder des Betriebs eine funktionelle Sonderstellung.

Geheimschutzbeauftragter der Stadt Ingolstadt ist Herr Helmut Chase, berufsmäßiger Stadtrat, Jurist, Leiter des Rechtsreferates der Stadt Ingolstadt.

 

Kontakt:

Referat III
Rechts-, Sicherheits-, und Ordnungsverwaltung
Rathausplatz 2
85049 Ingolstadt
Telefon:
0841 305-1400

Fax:
0841 305-1409

E-Mail:

Raum:
Vorzimmer 206

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