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Straßenrecht

 

Aufgaben:

  1. Vollzug des Straßen- und Wegerechts (insbesondere Straßenbestandsverzeichnis,  Straßenbenennungen und -widmungen, straßenrechtliches Nachbarrecht,
     Rechtsbehelfsverfahren, Umstufungsverträge)
  2. Sondernutzungen nach dem Bayer. Straßen- und Wegerecht einschl. Satzungsrecht, insbesondere Veranstaltungen, Straßencafés und Werbemaßnahmen auf öffentlicher
     Verkehrsfläche
  3. Erschließungsverträge sowie Mitwirkung bei städtebaulichen Verträgen
  4. Zustimmung des Trägers der Wegebaulast nach dem Telekommunikationsgesetz
  5. Koordinierung der privaten Beschilderung und Leitsysteme im öffentlichen Straßenraum

Benennung von Straßen:

Jeder Bürger kann Vorschläge für die Benennung von Straßen abgeben. Die Bezirksausschüsse werden bei der Benennung von Straßen angehört. Anschließend erstellt das Tiefbauamt eine Sitzungsvorlage für die Gleichstellungsstelle und den Kultur- und Schulausschuss.  

>> Sondernutzungserlaubnis

 

Kontakt: 

 
66/5 Tiefbauamt
Straßenrecht
Spitalstr. 3
85049 Ingolstadt
Telefon:
0841 305-2512

Fax:
0841 305-2342

Raum:
Nr. 401, Sachgebietsleitung

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