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Dürfen Flüchtlinge arbeiten?

 

Es ist zu unterscheiden zwischen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz, sog. gemeinnütziger Arbeit. Zu dieser gemeinnützigen Arbeit dürfen Flüchtlinge bis zu 20 Stunden pro Woche bei staatlichen und kommunalen Stellen sowie bei gemeinnützigen Trägern zugewiesen werden. Dies wird in Ingolstadt auch praktiziert.

Für die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gilt folgendes:

Flüchtlinge, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, dürfen grundsätzlich arbeiten.

Flüchtlinge, die sich in einem Asylverfahren befinden, dürfen in den ersten 3 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nicht arbeiten.

Jede Form der schulischen und universitären Ausbildung, auch der Besuch einer Berufsschule (nur schulische, keine duale Ausbildung) ist ihnen erlaubnisfrei möglich. 

Für eine betriebliche Ausbildung oder die Ausübung einer Beschäftigung benötigen sie nach § 61 Abs. 2 AsylVfG die Erlaubnis der Ausländerbehörde, die seit 06.11.2014 bereits nach drei Monaten Aufenthalt, also nahezu unmittelbar nach Verlassen der Aufnahmeeinrichtung, erteilt werden kann (Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer vom 05.11.2014, BGBl. I, S. 1649). 

Für die Berufsausbildung bedarf es keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 BeschV). Ebenso für Praktika, Freiwilligendienste, Beschäftigungen als Hochqualifizierte oder für Beschäftigungen bei Verwandten ersten Grades. 

Für die Ausübung einer Beschäftigung ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, die seit 11.11.2014 für Mangelberufe, Beschäftigungen in einem qualifizierten Ausbildungsberuf sowie für praktische Tätigkeiten als Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sofort, für alle übrigen Tätigkeiten nach 15 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt ohne Vorrangprüfung erteilt wird (§ 32 Abs. 5 BeschV, Art. 1 der 2. Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 10.11.2014, BGBl. I S. 1683). 

Nach 4 Jahren kann auf Antrag bei der Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis ohne Zustimmung der BA erteilt werden.

Die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ist Personen im Asylverfahren oder geduldeten Personen grundsätzlich nicht gestattet.

 

Kontakt:

38 Amt für Staatsangehörigkeits- und Ausländerangelegenheiten
Rathausplatz 4
85049 Ingolstadt
Telefon:
0841 305-1531

Fax:
0841 305-1549

E-Mail:

Raum:
Geschäftszimmer Nr. 110

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