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Altholz; Beantragung der behördlichen Bekanntgabe als Stelle für die Durchführung von vorgeschriebenen Untersuchungen

Kurzbeschreibung
Das Bayerische Landesamt für Umwelt gibt Stellen bekannt, die Betreiber von bestimmten Altholzbehandlungsanlagen beauftragen müssen, um ihren aus der Altholzverordnung folgenden Pflichten zur Veranlassung bestimmter Untersuchungen bei Altholz zu genügen.
Beschreibung

Die Altholzverordnung verpflichtet Betreiber von Altholzbehandlungsanlagen zur Aufbereitung von Altholz für die Holzwerkstoffherstellung dazu, vierteiljährlich Untersuchungen zu Schadstoffgehalten von Altholz durchführen zu lassen. Diese Betreiber genügen diesen Untersuchungspflichten grundsätzlich nur dann, wenn sie die vorgeschriebenen Untersuchungen durch Stellen durchführen lassen, die von einer zuständigen Behörde bekanntgegeben worden sind.

Im Verfahren zur Bekanntgabe einer Stelle wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Bekanntgabe des Antragstellers für die Durchführung von in der AltholzV vorgesehenen Untersuchungen erfüllt sind (vgl. hierzu nachfolgende "Voraussetzungen")
Voraussetzungen

Eine Stelle wird für die Durchführung von Untersuchungen im Sinne der Altholzverordnung nur dann bekanntgemacht, wenn der Antragsteller:

  • zuverlässig ist und die erforderliche Unabhängigkeit für die Durchführung solcher Fremdkontrollen besitzt,
  • die für die Durchführung solcher Fremdkontrollen erforderliche Fachkunde hat und
  • die für die Durchführung solcher Fremdkontrollen erforderliche gerätetechnische Ausstattung besitzt.

Fristen
Der Antragsteller hat bei der Stellung des Antrages auf Bekanntgabe als Stelle keine Fristen zu beachten.
Erforderliche Unterlagen
  • Benennung des oder der fachlich qualifizierten Laborleiter
    siehe Fachmodul Abfall
  • Gewerbezentralregisterauszug
    für Antragsteller bzw. Personen, die den Antragsteller vertreten und für die fachlich qualifizierten Laborleiter
  • Führungszeugnis
    für Antragsteller bzw. Personen, die den Antragsteller vertreten und für die fachlich qualifizierten Laborleiter
  • Nachweis über ausreichend räumliche und technische Laborausstattung
    bei überregional tätigen Antragstellern, Akkreditierungsurkunde nach DIN ISO 17025 mit Anlagen zu den Untersuchungsverfahren und Protokoll der letzten Laboraudit durch die Akkreditierungsstelle
  • Nachweise über erfolgreiche Teilnahme am länderübergreifenden Ringversuch ("LURF").
    Dieser wird einmal jährlich durchgeführt.
  • Verpflichtungserklärungen zur zukünftigen regelmäßigen zukünftigen Teilnahme am länderübergreifenden Ringversuch ("LURF").
    Dieser wird einmal jährlich durchgeführt.
  • Verpflichtungserklärung, dem Beauftragten des Landesamts für Umwelt während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zum Labort und zu den Laborarbeiten zu gestatten.
  • Verpflichtungserklärung, sämtliche untersuchten Proben ein Jahr lang für Nachuntersuchungen durch das Landesamt für Umwelt aufzubewahren.
  • Bei Antragstellern aus dem EU- oder EWR-Ausland
    genügen zu den genannten Nachweisen zu Fachkunde und Zuverlässigkeit auch gleichwertige ausländische Nachweise, wenn sich aus diesen Nachweisen die Erfüllung der o.g. Voraussetzungen oder von mit diesen Voraussetzungen im wesentlichen vergleichbaren Voraussetzungen des ausländischen Staates ergibt. Das Landesamt für Umwelt kann zu solchen ausländischen Nachweisen die Vorlage einer beglaubigten ausländischen Übersetzung verlangen.

Kosten
Gebühr für die Durchführung des Verfahrens zur Bekanntgabe einer Stelle im Sinne der Altholzverordnung: 21 bis 2100 ?
Formulare
Formloser Antrag
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelf
Redaktionell verantwortlich
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Stand: 23.09.2016