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Ausbildungsverkehr; Beantragung von Ausgleichsleistungen

Kurzbeschreibung

Nach dem Personenbeförderungsgesetz wird Verkehrsunternehmen, die an Schüler, Studenten und Auszubildende Zeitfahrausweise im öffentlichen Linienverkehr ausgeben, auf Antrag ein Ausgleich gewährt.


Beschreibung

Die Verkehrsunternehmen erhalten für die Ermäßigung für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende im Öffentlichen Personennahverkehr eine Ausgleichsleistung nach § 45a PBefG. 

Ausgeglichen werden 44 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Ertrag der ermäßigten Tickets und den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten, der sich anhand der Kriterien der Ausgleichsverordnung errechnet.


Voraussetzungen

Das Verkehrsunternehmen erhält auf Antrag die Ausgleichsleistungen für die Ermäßigung der Fahrscheine für Auszubildende gegenüber den Jedermanntickets nach den Bestimmungen des § 45a PBefG und der Ausgleichsverordnung.

Der Verkehrsunternehmer muss Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer auf der Linie im Öffentlichen Personennahverkehr nach § 42 PBefG oder bei einem Linienverkehr nach § 43 Nr. 2 PBefG sein.

Daneben ist Voraussetzung, dass der Ertrag aus den Beförderungentgelten der Auszubildenden zur Deckung der verkehrsspezifischen Kosten nicht ausreicht und der Unternehmer in einem angemessenen Zeitraum die Anpassung der Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.


Fristen

Der Antrag muss bis zum 31. Mai des Folgejahres gestellt sein.


Erforderliche Unterlagen
  • Linienverzeichnis unter Angabe der Linienlängen
  • Fahrpreisübersicht
  • ggf. Inkasso- und Zustellvollmacht
  • Nachweis über die Ermittlung betriebsindividueller Werte nach § 3 Abs. 5 PbefAusglV
    (wenn abweichende individuelle Werte angesetzt werden sollen, sind diese entsprechend nachzuweisen)
  • bei Verkehrsverbünden: ggfs. Berechnungen zur Einnahmenaufteilung nach III. 3.2
  • bei Verkehren in andere Bundesländer: Angaben zum Schlüssel nach § 6 PbefAusglV
  • Antragsformular
    Dieses erhalten Sie bei der zuständigen Regierung.

Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelf
Redaktionell verantwortlich
Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Stand: 26.07.2016