Seiteninhalt

Blauzungenkrankheit im Rems-Murr-Kreis

Bereits in den vergangenen Wochen wurde in mehreren Betrieben in Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz das Auftreten der sogenannten „Blauzungenkrankheit“, einer insbesondere auf Rinder und Schafe übertragbaren Erkrankung, festgestellt.

Das Tierseuchenrecht sieht vor, um die betroffenen Betriebe eine Restriktionszone mit einem Radius von 150 km einzurichten, in dem Beschränkungen beim Handel und im Viehverkehr vorgenommen werden.

Nunmehr ist ein neuer Fall im Rems-Murr-Kreis in Baden Württemberg bestätigt worden, wodurch auch Teile von Oberbayern mit in die Restriktionszonen fallen.

Für die Stadt Ingolstadt wurde daher eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, in der die für Restriktionszonen geltenden Beschränkungen (Verbot von Tiertransporten aus der Sperrzone, außer geimpfte Tiere) festgelegt sind. Diese gilt ab sofort.

Die Blauzungenkrankheit ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, die für den Menschen ungefährlich ist. Sie wird durch ein Virus verursacht, das durch infizierte Stechmücken (Gnitzen) übertragen wird, und alle Wiederkäuer betreffen kann. Das klinische Krankheitsbild geht mit schmerzhaften Haut- und Schleimhautentzündungen am Kopf, den Geschlechtsorganen, den Zitzen und am Kronsaum der Klauen einher. Neben Leistungseinbußen durch Milchrückgang, Gewichtsverlust und Aborte führen schwere Verlaufsformen auch zu hohen Sterblichkeitsraten (insbesondere bei Schafen).

Ziel der getroffenen Maßnahmen ist, die Verbreitung des Erregers zu verhindern und den Eintrag in weitere Nutztierbestände möglichst zu vermeiden. Wie lange die Restriktionen aufrechterhalten werden müssen, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Vollzug des Tierseuchenrechts; Schutz gegen Blauzungenkrankheit

Die Stadt Ingolstadt erlässt folgende

Allgemeinverfügung zur Festlegung einer Sperrzone zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit – Serotyp 8 (Bluetongue-disease-Virus – BTV-8) in einem Betrieb Berglen im Rems-Murr-Kreis erlässt die Stadt Ingolstadt als untere Behörde für Veterinärwesen folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Das Gebiet der Stadt Ingolstadt wird ab sofort zum Sperrgebiet erklärt.
  2. Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1 getroffenen Regelung wird angeordnet.
  3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.
  4. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Gründe

  1. Am 20.02.2019 hat das Landratsamt Rems-Murr-Kreis den Ausbruch der Blauzungenkrankheit – Serotyp 8 (Bluetongue-disease-Virus – BTV-8) in einem Betrieb in Berglen im Rems-Murr-Kreis durch virologische Untersuchung (Virus-/Antigen-/Ge-nomnachweis) / serologische Untersuchung (Antikörpernachweis) amtlich festgestellt.
  2. Die Stadt Ingolstadt ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig gemäß Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, die Ernährung und den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (GDVG) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).
  3. Rechtsgrundlage für die Festlegung des Sperrgebiets in Nr. 1 der Allgemeinverfügung ist § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Blauzungenschutzverordnung. Danach legt die zuständige Behörde nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit in einem Betrieb unter Berücksichtigung der geographischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Bedingungen sowie vorbehaltlich des Satzes 2 das Gebiet um den betroffenen Betrieb mit einem Radius von mindestens 100 Kilometern als Sperrgebiet fest. Der Begriff des Sperrgebiets entspricht dem Begriff der Schutzzone gemäß Art. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007.
    Aufgrund der amtlichen Feststellung der Blauzungenkrankheit am 20.02.2019 im Rems-Murr-Kreis ist ein den Vorgaben der Vorschrift entsprechendes Sperrgebiet für das gesamte Stadtgebiet Ingolstadt festzulegen.
    Es ergibt sich die sachlich gebotene Notwendigkeit, um den Ausbruchsort ein Sperrgebiet von 150 km Radius länderübergreifend mit der Folge für die betroffenen Gebiete in Bayern zu bilden. Die große Ausdehnung ist fachlich dadurch begründet, dass die den Seuchenerreger übertragenden Gnitzen mit dem Wind über große Entfernungen weitergetragen werden können und somit die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche über entsprechend große Distanzen gegeben ist. Mit der Festlegung eines Sperrgebiets sind Verbringungsverbote für empfängliche Tiere sowie deren Sperma, Eizellen und Embryonen in das freie Gebiet verbunden.
  4. Die sofortige Vollziehbarkeit der Nummer 1 dieser Allgemeinverfügung wurde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der VwGO im überwiegenden öffentlichen Interesse angeordnet.
    Die Blauzungenkrankheit ist eine anzeigepflichtige Tierseuche, für die alle Wiederkäuer empfänglich sind. Sie wird durch ein Virus verursacht, das durch infizierte Stechmücken (Gnitzen) übertragen wird. Das klinische Krankheitsbild geht mit schmerzhaften Haut- und Schleimhautentzündungen am Kopf, den Geschlechtsorganen, den Zitzen und am Kronsaum der Klauen einher. Neben Leistungseinbußen durch Milchrückgang, Gewichtsverlust und Aborte führen schwere Verlaufsformen auch zu hohen Sterblichkeitsraten (insbesondere bei Schafen).
    Mit der Festlegung eines Sperrgebiets sind Verbringungsverbote für empfängliche Tiere sowie deren Sperma, Eizellen und Embryonen verbunden, durch die eine Verschleppung des Seuchenerregers in freie Gebiete verhindert werden soll.
    Es ist daher sicherzustellen, dass auch während eines eventuellen Klageverfahrens von durch diese Allgemeinverfügung Betroffenen alle notwendigen Schutz- und Bekämpfungsmaßnahmen rechtzeitig und wirksam durchgeführt werden können. Die Blauzungenkrankheit ist eine hochvirulente Seuche, die den raschen Einsatz von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gebietet. Ohne das sofortige Wirksamwerden der genannten Ge- und Verbote bestünde die Gefahr, dass sich die Krankheit weiter ausbreitet und dadurch erhebliche Schäden verursacht werden. Aus diesem Grund können zeitliche Verzögerungen hinsichtlich der Bekämpfung der Tierseuche aufgrund aufschiebender Wirkung von etwaigen Rechtsbehelfen nicht hingenommen werden.
    Angesichts des überragenden öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen (z.B. wirtschaftliche Einbußen) der konkret Betroffenen in Ingolstadt zurückstehen.
  5. Nummer 3 dieser Allgemeinverfügung beruht auf Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG. Da die Schutzmaßregeln im Interesse einer wirksamen Seuchenbekämpfung unverzüglich greifen müssen, wurde von dieser Regelung Gebrauch gemacht.
  6. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 13 des Bayerischen Tiergesundheit-Ausführungsgesetzes.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben werden. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

  1. Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten bei der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Anschriften lauten:
    Bayerisches Verwaltungsgericht München
    Postfachanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
    Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München,
  2. Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter Signatur an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach – www.egvp.de - erhoben werden. Dabei sind die der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu entnehmenden Bedingungen zu beachten: www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/rechtsantragsstelle/.

Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Ingolstadt) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Wenn die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen dieser und allen Schriftsätzen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

  • Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen können der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit entnommen werden (www.vgh.bayern.de)
  • Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Ingolstadt, 21.02.2019

gez.

Dr. Rupert Ebner
Berufsmäßiger Stadtrat