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20.09.2022

Deutschlandweiter Aufruf: Parität jetzt!

Aktuelle Kampagne für mehr Gleichberechtigung in den Parlamenten

In den deutschen Parlamenten sitzen zu wenig Frauen. Sie machen zwar die Hälfte der Bevölkerung aus, stellen aber nur ein Drittel der Bundestagsabgeordneten. Politik wird so vorwiegend von Männern gestaltet. Das ist ein Demokratiedefizit. In anderen Ländern sorgen gesetzliche Regelungen dafür, dass Frauen und Männer paritätisch, also zu gleichen Teilen, in Parlamenten vertreten sind. Diese Regelungen haben den Frauenanteil deutlich erhöht.

Viele Verbände, Organisationen und Netzwerke haben sich zusammengeschlossen, um die Gleichberechtigung in den Parlamenten Realität werden zu lassen.

Die Gleichstellungsstelle der Stadt Ingolstadt unterstützt diese Kampagne über ihren Verband, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. Barbara Deimel, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt teilt mit, dass es auch im Ingolstädter Stadtrat Frauen schwer haben. Dabei wäre es aus ihrer Sicht besonders wichtig, dass eine geschlechtergerechte Beteiligung auch im Kommunalparlament gegeben wäre. Denn die kommunalen Entscheidungen wirken sich auf das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar aus. Durch fehlende oder nicht ausreichende Partizipationsstrukturen besteht die große Gefahr, das Recht auf Mitgestaltung, hier das der Frauen, zu verlieren. Auch Potentiale oder Bedürfnisse von Frauen werden möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt.

Das Grundgesetz stellt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Art. 3 Abs. 2 GG seit über 70 Jahren in einen Verfassungsrang. Der Staat wird zudem in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz (GG) aufgefordert, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dieser Auftrag an alle staatlichen Stellen ist deutlich und richtet sich ergänzend über Art. 23 Bayerisches Gleichstellungsgesetz (BayGlStG) auch an gesellschaftliche Institutionen. Es sollte daher ein gemeinsames Ziel sein, Parität im Stadtrat und seiner weiteren Gremien zu erreichen.

Die aktuelle Kampagne setzt sich für eine rechtliche Lösung für gleiche politische Teilhabe von Frauen in Deutschland ein. Mitmachen können alle Bürgerinnen und Bürger. Unterstützt werden sie von Ulrich Wickert, Journalist: „Große Aufgaben lösen wir gemeinsam. Frauen und Männer zusammen.“ Ebenso beteiligt sich Petra Gerster, Journalistin: „Krisen gibt es genug, aber es fehlen Frauen in der Politik. Der Bundestag muss endlich weiblicher werden!“ Für mehr Informationen: www.paritaetjetzt.de

Barbara Deimel erklärt zu Ingolstadt: „Viele Parteien und Fraktionen bemühen sich bereits intensiv Frauen für die politische Arbeit zu gewinnen. Doch ein Teil der Ungleichheit liegt auch darin, dass sich Frauen für Politik zu wenig interessieren und manchmal sogar Frauen aus dem Listenplatz heraus nicht gewählt werden. Hier hilft die aktuelle Kampagne ebenso wie zum Beispiel die praktische Politikvermittlung des Jugendparlaments, um Politik nahbarer und die Wirksamkeit für das eigene bzw. gesellschaftliche Leben deutlich zu machen.“ Für Barbara Deimel steht fest, dass der Zugang für Frauen zur Politik nie leichter war als jetzt. Sie empfiehlt Frauen bei Interesse einfach auf die örtlichen Parteien zuzugehen. „Demokratie ist für ALLE da. Deshalb muss Politik offener, weiblicher, jünger und diverser werden! Wir alle sind hierbei gefragt, beim Mitmachen, Mitgestalten und Wählen!“