Gegen Vandalismus und Vermüllung
Maßnahmen für mehr Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum
Bereits seit mehreren Jahren gibt es verschiedene Maßnahmen, um diesem „gesamtgesellschaftlichen Problem“ Herr zu werden, aber, so Dirk Müller, Referent für Recht, Sicherheit und Ordnung, „den einen ,großen Wurf‘ gibt es jedoch bisher nicht. Selbst mit verstärkten Appellen an die Achtsamkeit und für mehr Bewusstsein in der Bürgerschaft, verstärkten Kontrollen und Sanktionen gibt es für die Behörden Grenzen.“
Bei den Themen Vandalismus und Vermüllung besteht großer Handlungsbedarf, da waren sich alle Parteien in der letzten Stadtratssitzung einig. Es leide nicht nur die Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen, auch die Natur würde stark belastet würde. Bei den zahlreichen „Ramadama“-Aktionen im Stadtgebiet würde vor Augen geführt, wie viel Müll in den Fluren hinterlassen wird. Mit dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung müssten sich größere und mittlere Städte sowie inzwischen auch eher ländlich strukturierte Ortsteile oder Kommunen schon seit Langem immer wieder auseinandersetzen und es handle sich hierbei keineswegs um eine rein „Ingolstädter“ Problematik.
Die Hemmschwelle für ein entsprechend sozialschädliches Verhalten scheine in Teilen der Bevölkerung recht niedrig zu sein und trotz einer allgemein stabilen und zufriedenstellenden Sicherheitslage geben Regelverletzungen, unerwünschte soziale Verhaltensweisen von Einzelpersonen oder Gruppen immer wieder Anlass zu Unmut und Kritik.
Das Problem habe sich coronabedingt durch die geschlossene bzw. eingeschränkt geöffnete Gastronomie und damit verbunden dem Konsumieren von „to-go“-Speisen und -Getränken und der Verlagerung der Freizeitaktivitäten aus geschlossenen Räumen, wie Kneipen, Bars, Discos, in den öffentlichen Raum aktuell noch verstärkt.
Eine der Hauptaufgaben der Stadtverwaltung ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren und durch Unterbindung und Beseitigung von Störungen sowie der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in enger Zusammenarbeit mit der Polizei. Innerhalb der Stadtverwaltung sind mehrere Ämter im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit dieser Problematik befasst, so z.B. das Rechtsamt, das Ordnungs- und Gewerbeamt, das Gartenamt, das Hoch- und Tiefbauamt und die Ingolstädter Kommunalbetriebe.
Gemeinsam mit den Kommunalbetrieben wird ein Konzept zur Bekämpfung von Vandalismus und Vermüllung im Stadtgebiet erarbeitet, wobei u.a. folgende Maßnahmen geprüft werden sollen:
• Die Identifikation von besonderen „Brennpunkten“ im gesamten Stadtgebiet, an denen eine engmaschigere Kontrolle durch kommunale Kräfte stattfinden kann.
• Ein Austausch mit der Polizeidienststelle in Ingolstadt über entsprechende polizeiliche Kontrollmöglichkeiten an den identifizierten „Brennpunkten“.
• Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zur Sammlung von innovativen Ideen zur Müll- und Vandalismusprävention im öffentlichen Raum.
• Eine Kommunikationsstrategie, den städtischen Mängelmelder auch für Vermüllung und Vandalismus bekannter zu machen und die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, derartige Ereignisse zu melden.
Für die schnelle Weitergabe von Vorkommnissen und Information an die Stadtverwaltung wurde für das gesamte Stadtgebiet ein sogenannter Mängelmelder eingerichtet, der gut angenommen wird und in der hier lebenden Bevölkerung auf breiter Ebene bekannt ist. An Spielplätzen und vielen weiteren Orten wird mit Schildern (QR-Code und Telefonnummer 0841 305-1600) darauf hingewiesen. Den vielfältigen Mitteilungen aus der Bevölkerung geht das städtische Ideen- und Beschwerdemanagement in jedem Fall nach und bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Fachämtern um schnelle Erledigung der Anliegen bzw. Beseitigung der festgestellten Mängel.
Aber auch „Streetworkerprogramme“, z.B. Projekt Gewaltprävention Klenzepark, zeigen erste Erfolge. Zwischen Anfang September und Ende Oktober 2021 leistete der Jugendhilfeträger „Respekt-Training“ flankierend zu Polizeistreifen nach überwiegender Meinung wirksame Präventionsarbeit im Klenzepark. Dies hat auch nach Ansicht der Polizei die Lage dort wesentlich beruhigt.
Außerdem sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes in verschiedenen Bereichen unterwegs, der vom Stadtrat zu rein präventiven Zwecken mit dem Ziel gegründet wurde, die gefühlte Sicherheit der Bevölkerung alleine durch seine Präsenz zu erhöhen. Auf dieser Basis erfolgt eine fußläufige Bestreifung der Innenstadt, des Glacis und des Klenzeparks mit einem festen Stundenkontingent.
Das Thema Graffiti und Schmierereien ist als Teilproblem im Kontext Vermüllung und Vandalismus im Stadtgebiet zu sehen und die Stadtverwaltung setzt sich bereits seit Jahren intensiv damit auseinander. Grundsätzlich verfolgt die Stadt das Ziel, bei Bekanntwerden derartiger Schmierereien, diese möglichst zeitnah zu entfernen. Bei Gebäuden und baulichen Anlagen im Eigentum der Stadt Ingolstadt übernimmt die Stadt selbst die Entfernung bzw. die Reinigung. Die entsprechenden Stellen werden dem Amt für Gebäudemanagement gemeldet, die Entfernung wird umgehend veranlasst und die Tat als Sachbeschädigung konsequent zur Anzeige gebracht. Seit 2018 bis heute sind beim Beschwerdemanagement insgesamt etwa 29 Meldungen zum Thema Graffiti eingegangen, dies entspricht einem Durchschnitt von weniger als 10 Meldungen pro Jahr.
Bei privaten bzw. nicht städtischen Gebäuden, Bauten und Anlagen im öffentlichen Raum (z.B. auch Freistaat Bayern mit den Festungsbauten, dem Armeemuseum etc.) erfolgt nach Möglichkeit eine zeitnahe Kontaktaufnahme mit den Eigentümern oder diese wenden sich ggf. zur Beantragung eines Zuschusses, den die Stadt für die Beseitigung der Verunstaltungen gewährt (maximal 250 Euro), selbst an die Verwaltung. Hierbei liegt es im Verantwortungsbereich des jeweiligen Eigentümers der Anlage, wie schnell oder ob überhaupt eine solche Schmiererei mitgeteilt und beseitigt wird.
Insgesamt hat das Amt für Gebäudemanagement in den letzten drei Jahren etwa 51 Vorfälle erfasst, anlässlich derer Schmierereien beseitigt wurden. Dies schlug dort mit etwa 18.000 Euro zu Buche, wobei sich allerdings das Gartenamt und das Tiefbauamt ebenfalls zum Teil um die Beseitigung von Graffiti jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche kümmern und das Amt für Verkehrsmanagement und Geoinformation im Hinblick auf Ampelschaltkästen ebenfalls betroffen ist.
Ein „Qualitätszirkel“ unter Beteiligung diverser Akteure (Politik, Verwaltung, Polizei, Altstadtbewohner, Gastronomie mit dem Bayer. Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA) 2009 mit dem Ziel gegründet, „mithilfe eines gemeinschaftlichen Ansatzes Lösungen für aktuelle und grundsätzliche Problemstellungen in der Ingolstädter Altstadt zu erarbeiten“, hat diverse Handlungsfelder identifiziert und dazugehörige Lösungsansätze benannt und z.T. umgesetzt bzw. weiterentwickelt, u.a. die Ummöblierung bzw. Verschönerung der Fußgängerzone, die „Nette Toilette“, die Aktion „Freundlich Feiern“ sowie mehr bzw. bedarfsoptimierte Abfallbehälter.
Das Rechtsreferat schlägt weitere Lösungsansätze vor:
• Neukonzeptionierung des Kommunalen Ordnungsdienstes (mehr Effizienz)
• Weiter verstärkte polizeiliche Kontrollen und „Bestreifung“ bestimmter Örtlichkeiten
• Aufklärungsarbeit in den Schulen, Berufsschulen und Integrationskursen
• Einbindung der Hochschulen mit Aufrufen und Kampagnen zur Prävention von Vermüllung und Vandalismus
• Einsatz von Streetworkern (z.B. durch direktes Zugehen auf Gruppen (Schüler, Studenten, Asylbewerber etc.), die sich zum Feiern oder „Chillen“ im öffentlichen Bereich (Parkanlagen etc.) niedergelassen haben)
• Reinigungsfrequenzen erhöhen
• Das Problem bereits bei der Planung und Gestaltung von Bereichen im öffentlichen Raum berücksichtigen (Beleuchtung, Bepflanzung etc.)
• Einschränkung von freiem WLAN (z.B. auf dem Rathausplatz)
„Die entscheidende Veränderung aber“, so Dirk Müller, „muss sich aus der Gesellschaft heraus entwickeln – sowohl hinsichtlich des gemeinschädlichen Verhaltens als auch der Erwartungshaltung (z.B. dass herumliegender Müll immer noch schneller und gründlicher beseitigt zu werden hat) – und damit ist dies Aufgabe und Herausforderung von und an uns alle!“