Aktive Bürgerbeteiligung
Vorstellung des Bezirksausschusses I – Mitte
Die Ingolstädter Bezirksausschüsse gibt es seit 1967. Bayernweit ist die Stadt Ingolstadt die einzige Stadt, die Bezirksausschüsse freiwillig eingeführt hat. Die Bezirksausschüsse sind zuständig für die stadtteilbezogenen Angelegenheiten. Ihnen stehen bestimmte Unterrichtungs- und Anhörungsrechte zu. Für die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger besteht die Möglichkeit sich aktiv an der politischen Diskussion zu beteiligen. Ebenso können Anträge gestellt und mündlich in der Sitzung erläutert werden.
Im BZA Mitte hat Franz Ullinger den Vorsitz. Weitere Mitglieder sind Sascha Lachner, Siegfried Bauer, Peter Bachschuster, Josef Bichlmaier, Katharina Börner, Slavko Kessler, Merlin Nagel, Raphael Rahmé, Dr. Gerhard Schmidt, Gabriela Gruber, Jutta Pletz, Brigitte Schellnhuber, Ingeborg Joppien und Matthias Büscher.
Aktuelle Themen im BZA Mitte:
• Rad & Gehweg Auf der Schanz: Die Sperrung der Verbindung durch das Glacis stellt eine deutliche Erschwernis für Radfahrer/Fußgänger und vor allem für die Kinder der Grundschule dar. Auf Drängen des BZA Mitte wurde eine für alle akzeptable Lösung gefunden.
• E-Scooter: Durch wildes Abstellen von E-Scootern nach dem Gebrauch kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten. Die Diskussion im BZA bietet die Chance hier nach verträglichen Lösungen zu suchen.
• Westliche Ringstraße: Auf Anregung des BZA wird versucht die Verkehrslenkung zu optimieren, vor allem im Kreuzungsbereich Westliche Ringstraße / Probierlweg.
• Spielgeräte: Spielgeräte für Kindergärten und öffentliche Spielplätze werden über den Bürgerhaushalt bezuschusst.
• Durchgangsverkehr in Wohngebieten: Immer wieder geht es um die zunehmende Verkehrsbelastung und der damit verbundenen Lärmbelästigung, sowie vermehrte Geschwindigkeitsüberschreitungen in den Wohngebieten in der Nähe des Baggersees.
Der BZA Mitte setzt sich immer wieder dafür ein, die Parkplatzsituation den aktuellen Erfordernissen anzupassen. Für die Gestaltung der Innenstadt stellt er ein wichtiges Diskussionsforum für die Bürgerinnen und Bürger dar. So ist auch die Gestaltung der Fußgängerzone, z.B. durch Sitzmöbel, Spielgeräten und der Gestaltung der Außengastronomie ist ein wichtiger Teil zur Belebung der Innenstadt. Der BZA kümmert sich außerdem um Ausbau und Anpassungen der Signalanlagen an die Erfordernisse des zunehmenden Radverkehrs, um die Bereitstellung von Geschwindigkeitsanzeigegeräten im Stadtteil Mitte sowie um die Bereitstellung von Hundekotbeutelspendern an vielen Plätzen.
Ein wichtiger Aufgabenbereich der Bezirksausschüsse ist der so genannte Bürgerhaushalt. Für kleinere Maßnahmen stehen Gelder zur Verfügung, die zur Wohnumfeldverbesserung im jeweiligen Stadtbezirk genutzt werden können. Bürgern wird damit eine aktive Mitwirkung an der Gestaltung des städtischen Haushalts ermöglicht. Weitere Infos: www.ingolstadt.de/bezirksausschüsse.
So wurde der Bürgerhaushalt des BZA Mitte z.B. verwendet für
• Schulen & Kitas: Zuschüsse für die technische Ausstattung, Spielgeräte, Spielzeug, Gestaltung der Pausenhöfe, Schulprojekte (z.B.: „Social Sofa“)
• Parkbänke und sonstige Sitzmöbel
• Spielplätze: z.B.: am Baggersee, am Herzogskasten, Park Hollerstauden
• Fronte 79: neue Schanktheke, Lautsprecheranlage, Skaterbahn
• Spielbrunnen in der Fußgängerzone (z.B.: Paradeplatz und Nähe Mautstr.)
• Badesteg am Baggersee
• Donauwurm – Wasserspielplatz am Baggersee
• Generationenpark an der Rechbergstraße
Tagungsort des BZA Mitte ist das Bürgerhaus „Neuburger Kasten“. Derzeit finden Corona bedingt die öffentlichen Sitzungen online statt, die nächste am 23. März.