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19.03.2020

Konsequente Kontrollen von Stadt und Polizei zur Einhaltung der Allgemeinverfügung

Die Stadt Ingolstadt weist nochmals ausdrücklich auf die Einhaltung der Allgemeinverfügung des Freistaates Bayern hin – sowohl für Versammlungen, aber gerade auch für Gastronomiebetriebe.

Die Allgemeinverfügung regelt eindeutig: "Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6 bis 15 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen ist zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung, dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten."

Cafés, Bars, Eisdielen, Biergärten etc. gehören ausdrücklich nicht zu der von der Allgemeinverfügung ausgenommenen Kategorie. Lediglich Speiselokale (siehe oben) dürfen unter Einhaltung der oben genannten Vorgaben geöffnet haben.

Das städtische Ordnungs- und Gewerbeamt und die Ingolstädter Polizei werden auch heute die Einhaltung der Allgemeinverfügung überprüfen und kontrollieren.

Zuwiderhandlungen stellen eine Straftat dar und können geahndet werden – das Gesetz sieht bis zu zwei Jahre Haftstrafe und/oder hohe Geldstrafen vor.

Die Allgemeinverfügung hat das Ziel, soziale Kontakte auf ein Minimum und das Lebensnotwendigste zu reduzieren, um die Weiterverbreitung des Virus zu verlangsamen.

Die Stadt Ingolstadt widerholt ihren dringenden Appell von gestern:

  1. Das eigene Zuhause nur für die Erledigung zwingend notwendiger Dinge (Einkaufen, Weg zur Arbeit, kurze Spaziergänge etc.) verlassen.
  2. Treffen mehrerer Personen in Park- und Grünanlagen sowie Spielplätzen und öffentlichen Plätzen sind ausdrücklich nicht erlaubt. Zuwiderhandlungen können der Polizei gemeldet werden.

Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel schließt sich den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an, der heute sagte:

"Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein. Es geht jetzt um Solidarität mit der älteren Generation."

19.03.2020, 12:50 Uhr