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Änderungen im Waffengesetz

Zum 25.07.2009 sind Änderungen des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes in Kraft getreten.

Ein Überblick über die Änderungen in Stichpunkten:

  • Die Waffenbehörde kann künftig nicht nur wie bisher nach Ablauf von 3 Jahren nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis, sondern auch noch danach das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses von Waffenbesitzern überprüfen.
  • Wegfall des bisher gesetzlich unterstellten waffenrechtlichen Bedürfnisses für Sportschützen.
  • Anhebung der Altersgrenze für das Schießen mit sog. großkalibrigen Waffen im Schießsportverein von 14 Jahren (mit Schießstandaufsicht und Einverständnis der Sorgeberechtigten) auf 18 Jahre.
  • Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition in Räumlichkeiten der Waffenbesitzer wird verfassungskonform ausgeweitet.
  • Der Bundesminister des Innern erhält eine Verordnungsermächtigung zur Regelung neuer Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition, wobei u. a. auch die biometrische Sicherung sowohl von Waffenschränken als auch von bestimmten Schusswaffen geregelt werden kann.
  • Einführung eines elektronischen nationalen Waffenregisters.
  • Meldebehörde soll Waffenbehörde neben Namensänderung, Wegzug oder Tod künftig auch Zuzug von Waffenbesitzern melden.
  • Behörde erhält die Möglichkeit, eingezogene Waffen zu vernichten.
  • Strafbewehrung der vorschriftswidrigen Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, wenn dadurch Gefahr besteht, dass diese Gegenstände abhanden kommen.
  • Einführung einer befristeten Amnestieregelung, nach der Besitzer illegaler Waffen diese bis Ende 2009 straffrei abgeben können, sofern damit keine Straftat begangen wurde.

Die für Sie wichtigsten Neuregelungen im Einzelnen:

  • Nachweis der sicheren Aufbewahrung:
    Bürger, die bereits erlaubnispflichtige Waffen besitzen, müssen jetzt von sich aus deren sichere Aufbewahrung nachweisen, bisher bestand diese Pflicht erst nach Aufforderung. Aus der "Holschuld" der Behörde wurde also eine "Bringschuld" des Waffenbesitzers, da die Nachweispflicht nun kraft Gesetzes besteht.
    Diese Verpflichtung gilt allerdings nicht für die Besitzer, die der Stadt Ingolstadt schon vor dem 25.07.2009 den Nachweis erbracht haben. Alle übrigen Waffenbesitzer bitten wir, uns umgehend die Aufbewahrung ihrer Waffen nachzuweisen.
    Einen Link zu dem Vordruck und zu einem Merkblatt über weiteren Informationen zur Aufbewahrung finden Sie am Ende dieser Seite.
  • Kontrollen
    Die Behörde hat jetzt die Möglichkeit, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen zu überprüfen. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Wohnungsinhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden.
  • Strafbarkeit
    Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich eine Schusswaffe oder Munition nicht ordnungsgemäß aufbewahrt und dadurch die Gefahr verursacht, dass eine Schusswaffe oder Munition abhanden kommt oder darauf unbefugt zugegriffen wird.
    Bisher konnte die unsachgemäße Aufbewahrung lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
  • Amnestieregelung
    Wer am 25. Juli 2009 eine illegale Waffe hatte und diese bis zum 31.12.2009 unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens bestraft, sofern noch kein Verfahren eingeleitet war.

Für Rückfragen steht Ihnen gerne das Ordnungsamt der Stadt Ingolstadt zur Verfügung:

Tel.: 0841 305-1511
Tel.: 0841 305-1516
Fax: 0841 305-1509
E-Mail schreiben
oder Kontaktformular
Raum: 301 (Geschäftszimmer)


Beabsichtigen Sie, im Rahmen der Amnestieregelung Waffen bei der Stadt Ingolstadt abzugeben, bitten wir um vorherige Terminabsprache.