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Behördenwegweiser

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Bildung und Teilhabe, Leistungen für

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe haben, wenn sie bzw. ihre Eltern

Ab dem 01.08.2019 werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe erheblich vereinfacht. Zum einen ist im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende vielfach keine gesonderte Antragstellung mehr erforderlich. Personen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, können künftig einen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe formlos stellen, z. B. durch E-Mail. Zum anderen können die zuständigen Behörden – neben Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter – auch Geldleistungen ermöglichen.

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe umfassen

  • Mittagessen in Schulen, grundsätzlich auch in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege: Der Anspruch auf die Aufwendungen besteht bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung. Ab dem 01.08.2019 entfällt der Eigenanteil des Kindes von 1 ¤ pro Mittagessen.
  • Lernförderung: Ein Anspruch auf angemessene Lernförderung besteht dann, wenn sie geeignet und erforderlich ist, um die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Ab dem 01.08.2019 wird klargestellt, dass hierzu nicht zwingend eine Versetzungsgefährdung erforderlich ist. Voraussetzung ist, dass vorrangig in Anspruch zu nehmende schulische Angebote nicht ausreichen. Die Erforderlichkeit der Lernförderung kann z. B. von der Schule bestätigt werden.
  • Schulbedarf: Für das notwendige Schulmaterial wird ab dem 01.08.2019 grundsätzlich jährlich ein Zuschuss von 150 ¤ in zwei Teilbeträgen berücksichtigt (grundsätzlich zum 1. August 100 ¤ und zum 1. Februar 50 ¤). Zur landesrechtlichen Lernmittelfreiheit siehe Schulgeld und Lernmittelfreiheit
  • Ausflüge/Klassenfahrten: Die Kosten eintägiger Ausflüge von Schulen sowie die Kosten mehrtägiger Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen werden ebenfalls berücksichtigt. Dasselbe gilt für eintägige Ausflüge und mehrtägige Fahrten für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird.
  • Schülerbeförderung: Für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit die Beförderungskosten nicht anderweitig abgedeckt sind. Anderweitig kann in Bayern die Schülerbeförderung über die Vorschriften über die Schülerbeförderung (Fahrpreis- und Verkehrsvergünstigungen) gedeckt sein. Ab dem 01.08.2019 entfällt die regelhafte Eigenbeteiligung in Höhe von 5 Euro monatlich bzw. der in § 9 Absatz 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannte Betrag.
  • Unterstützung zum Mitmachen in den Bereichen Kultur, Sport, Spiel, Geselligkeit und Freizeiten: Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres stehen für leistungsberechtigte Kinder/Jugendliche ab dem 01.08.2019 mindestens 15 ¤ monatlich dafür zur Verfügung, dass sie z. B. einen Sportverein oder eine Musikschule besuchen und dabei Beiträge oder Kosten für die Ausrüstung anfallen. Das Teilhabebudget kann in begrenztem Umfang angespart werden.

§§ 19, 28 Sozialgesetzbuch II, § 34 Sozialgesetzbuch  XII, § 6b Bundeskindergeldgesetz i.V.m. § 28 Sozialgesetzbuch II, § 6 Asylbewerberleistungsgesetz, Bayerisches Schulwegkostenfreiheitsgesetz

Jobcenter; Landkreise-, und kreisfreie Städte

www.bmas.de/Bildungspaket/

www.stmas.bayern.de/grundsicherung/jobcenter/index.php

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten bzw. deren Eltern Wohngeld oder einen Kinderzuschlag beziehen, haben einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen.

Zum Aktivieren des Videos bitte auf den Link unten klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Youtube übermittelt werden.


Welche Leistungen gibt es?

Folgende Maßnahmen für Bildung und Teilhabe können gefördert werden:

  • Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen,
  • Schulbedarf für Schülerinnen und Schüler,
  • Schülerbeförderungskosten für Schülerinnen und Schüler,
  • Lernförderung für Schülerinnen und Schüler,
  • Zuschuss zum Mittagessen für Schülerinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, und
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.  

    Schülerinnen und Schüler sind alle Personen, die:
  • noch keine 25 Jahre alt sind,
  • eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen und
  • keine Ausbildungsvergütung erhalten.

Welche Kosten werden bei »eintägigen Schulausflügen und mehrtägigen Klassenfahrten« übernommen?

Für Schülerinnen und Schüler und für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, können die von dieser Einrichtung in Rechnung gestellten Kosten für eintägige Ausflüge und für mehrtägige Klassenfahrten in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Taschengeld für zusätzliche Ausgaben während des Ausflugs wird nicht übernommen.

Was gehört zum »Schulbedarf«?

Schülerinnen und Schüler erhalten für die Schulausstattung jeweils zum 1. August 100 Euro und zum 1. Februar 50 Euro. Anschaffungen wie Schulranzen, Sportzeug und Schreib-, Rechen- und Zeichenmaterialien (z. B. Füller, Malstifte, Taschenrechner, Hefte) sollen dadurch erleichtert werden.

Wann werden »Schülerbeförderungskosten« übernommen?

In Bayern besteht die Kostenfreiheit des Schulweges, wenn die kürzeste zumutbare Ent­fernung zur Schule in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 mehr als zwei Kilometer und in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 mehr als drei Kilometer zur nächstgelegenen Schule beträgt. Für Jugendliche ab der 11. Klasse, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, kann wie bisher die Kostenerstattung für die Schülerbeförderung beim Schulverwaltungs­amt der Stadt Ingolstadt beantragt werden.

Was bedeutet »Lernförderung«?

Kinder brauchen manchmal Unterstützung, um die Lernziele in der Schule zu erreichen. Wenn die schulischen Angebote nicht ausreichen, um bestehende Lerndefizite zu beheben und damit das Klassenziel zu erreichen, kann eine ergänzende angemessene Lernförderung gewährt werden. Zur Antragstellung benötigen sie eine Bescheinigung des Lehrers über den notwendigen Umfang der Lernförderung. Die Schulen haben dazu vom Kultusministerium entsprechende Vordrucke erhalten.

Welche Kosten werden beim Mittagessen übernommen?

Wenn Schulen und Kindertageseinrichtungen ein gemeinsames Mittagessen anbieten werden die entstehenden Kosten in voller Höhe übernommen. Dies gilt nicht für Verpflegung, die am Kiosk gekauft werden kann.

Was bedeutet »Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben«?

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten ein Budget von 15 Euro monatlich für Vereins-, Kultur- oder Ferienangebote, wenn sie z.B. beim Musikunterricht, beim Sport, bei Spiel und Geselligkeit oder bei Freizeiten mitmachen.

Wie werden die Leistungen erbracht?

Die Leistungen werden für eintägige Schul- und KiTa-Ausflüge, für den Schulbedarf, die Schülerbeförderung sowie für Vereine, Musikschulen etc. als Geldleistungen erbracht. Bei den weiteren Leistungen erfolgt die Direktzahlung an den Anbieter.

Die Antragsteller sollten Rechnungen, Quittungen, Nachweise oder Anmeldungen gut aufbewahren, da sie gegebenenfalls als Nachweis benötigt werden.

Antragstellung

Der Erst- und Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II der Eltern gilt automatisch auch als Antrag auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Nur die Lernförderung ist weiterhin gesondert zu beantragen.

Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, müssen entsprechende Anträge (unter Vorlage der entsprechenden Bestätigungen) beim Jobcenter stellen. Hier erfolgt auch keine automatische Auszahlung der Schulbeihilfe.

Kontakt Jobcenter Ingolstadt

Informationen erhalten Sie zur Mittagsverpflegung unter:

Telefon 0841 305-45123
Telefon 0841 305-45124

für alle anderen Leistungen aus Bildung &Teilhabe von:

Buchstabe A-K Telefon 0841 305-45126
Buchstabe L-Z Telefon 0841 305-45125

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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