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Behördenwegweiser

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Sorgerecht; Beurkundung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt für bestimmte Erklärungen im Bereich des Familienrechts eine öffentliche Beurkundung als Wirksamkeitserfordernis vor. In den in § 59 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs VIII (SGB VIII) genannten Fällen ist die Urkundsperson bei dem Jugendamt befugt, die öffentliche Beurkundung vorzunehmen.

Beschreibung

Bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes hat die Mutter die alleinige Sorge. Allerdings können nicht miteinander verheiratete Eltern durch die Erklärung, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), die gemeinsame Sorge begründen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Sorgeerklärungen müssen öffentlich beurkundet werden. Die Urkundsperson des Jugendamts ist nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB VIII befugt, die öffentliche Beurkundung vorzunehmen. Der Zweck der Beurkundung liegt vor allem in der vorangehenden Belehrung über die allgemeinen Folgen der Sorgeerklärung.

Beurkundungen des Amtes für Jugend und Familie

Beurkundungen 

Eltern können folgende Beurkundungen im Amt für Jugend und Familie (Dienstgebäude: Rathausplatz 7, Eingang über die Josef-Ponschab-Straße) vornehmen lassen:

  • Anerkennung der Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter
  • Erklärungen über die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge (Sorgeerklärung)
  • Unterhaltsverpflichtungen und Abänderungen von bestehenden Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern und Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
  • Unterhaltsverpflichtungen nach § 1615 I BGB gegenüber dem betreuendem Elternteil
    (Betreuungsunterhalt der Mutter bzw. des Vaters)

Insbesondere die Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft mit Zustimmungserklärung der Mutter sowie die Sorgeerklärung kann bereits vor Geburt des Kindes abgegeben werden.

Sollte eine/r der Erklärenden der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sein, bitten Sie zur Beurkundung mit einem Dolmetscher / Sprachmittler zu erscheinen. Hierbei muss es sich nicht um einen vereidigten Dolmetscher handeln.

Zur Beurkundung bitten wir Sie folgende Unterlagen mitzubringen:

  • gültige Lichtbildausweise aller Erklärenden (Personalausweis, Reisepass etc.) ggfs. auch der des Dolmetschers / Sprachmittlers
  • vor der Beurkundung der Geburt: Mutterpass bzw. Geburtsanzeige
  • nach der Beurkundung der Geburt: Geburtsurkunde des Kindes
  • bei Unterhaltsbeurkundungen: ggfs. Schreiben über die Unterhaltshöhe, die festgesetzt werden soll, Anschrift des anderen Elternteils bzw. dessen bevollmächtigten Rechtsanwalts 

Beurkundungen können nur nach vorheriger Terminabsprache durchgeführt werden.

Kontakt

Sollten Sie Fragen zu dieser Thematik haben oder einen Termin zur Beurkundung vereinbaren wollen, so stehen Ihnen im Amt für Jugend und Familie folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Buchstabenbereich A - Dep:
    Telefon: 0841 305-45448
  • Buchstabenbereich Der - Gög:
    Telefon: 0841 305-45447
  • Buchstabenbereich Göh - Ler:
    Telefon: 0841 305-45446
  • Buchstabenbereich Les - Nik:
    Telefon: 0841 305-45442
  • Buchstabenbereich Nil - Schag:
    Telefon: 0841 305-45443
  • Buchstabenbereich Schah - Z:
    Telefon: 0841 305-45441

Voraussetzungen

Sorgeerklärungen sind höchstpersönlich abzugeben. Ein minderjähriger und damit beschränkt geschäftsfähiger Elternteil benötigt für die Sorgeerklärung die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Sorgeerklärungen können schon vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.

Zuständig für die öffentliche Beurkundung ist die Urkundsperson bei jedem Jugendamt im Bundesgebiet. Daneben kann auch der Notar Sorgeerklärungen öffentlich beurkunden.

Kosten

Beurkundungen durch die Urkundsperson des Jugendamts sind kostenfrei.

Rechtsgrundlagen

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Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)
Stand: 14.03.2019