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Staatsangehörigkeits­stelle

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Einbürgerung; Beantragung der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer mit Einbürgerungsanspruch (Anspruchseinbürgerung)

Ein Ausländer, der in Deutschland lebt, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch darauf, eingebürgert zu werden.

Beschreibung

Einbürgerung ist die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an eine Ausländerin oder einen Ausländer. Sie muss beantragt werden und wird durch Aushändigung einer besonderen Einbürgerungsurkunde vollzogen.

Ein Ausländer, dessen Identität und Staatsangehörigkeit geklärt ist und der sich seit acht Jahren rechtmäßig gewöhnlich in Deutschland aufhält, muss grundsätzlich auf seinen Antrag hin eingebürgert werden. Rechtmäßig ist der Aufenthalt dann, wenn sich der Ausländer als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder als sonstiger Ausländer mit Genehmigung der Ausländerbehörde in Deutschland aufhält (z. B. mit einer Niederlassungserlaubnis). Gewöhnlich oder dauernd ist der Aufenthalt, wenn sowohl der Wille des Ausländers vorliegt, für dauernd in Deutschland zu leben, als auch die rechtliche Möglichkeit besteht, für immer in Deutschland zu bleiben (z. B. Besitz einer Niederlassungserlaubnis).

Der Anspruch auf Einbürgerung besteht nicht, wenn der Ausländer

  • sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt;
  • keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache hat;
  • keine Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland besitzt;
  • Leistungen nach den Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht und den Bezug selbst zu vertreten hat;
  • seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben will und dafür keine berechtigten Gründe vorliegen; ausgenommen hiervon sind Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz;
  • wegen einer Straftat verurteilt wurde;
  • sich verfassungsfeindlich betätigt;
  • seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gewährleistet ist.

Über die Anspruchseinbürgerungen entscheiden die Landratsämter und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte.

Voraussetzungen

Sie haben einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • ein auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung
  • Nachweis von Kenntnissen über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland
  • seit acht Jahren rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (diese Frist wird nach erfolgreichem Besuch eines Integrationskurses auf sieben Jahre verkürzt; bei besonderen Integrationsleistungen kann sie sogar auf sechs Jahre verkürzt werden)
  • eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts (auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige) ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II
  • Nachweis ausreichender mündlicher und schriftlicher Deutschkenntnisse: Liste zu anerkannten Sprachnachweisen
  • keine Verurteilung wegen einer Straftat
  • Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
  • grundsätzlich der Verlust beziehungsweise die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit, sofern dies möglich und zumutbar ist

Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, haben Sie keinen Anspruch auf Einbürgerung. Möglich ist allerdings in bestimmten Fallkonstellationen die so genannte Ermessenseinbürgerung.

Erforderliche Unterlagen

Welche Unterlagen dem Einbürgerungsantrag beizufügen sind, richtet sich nach der für die Einbürgerung maßgeblichen Rechtsgrundlage. Diese wird bei der Anforderung des Einbürgerungsantrages von den Mitarbeitern der Staatsangehörigkeitsstelle in einem Vorgespräch anhand der persönlichen Verhältnisse (z. B. vorhandene Sprachnachweise, ausländerrechtlicher Status, Aufenthaltsdauer, familiäre Gegebenheiten) ermittelt.

Der Einbürgerungsbewerber erhält dann eine individuelle Zusammenstellung der benötigten Dokumente und den Vordruck für den Einbürgerungsantrag und kann einen Termin für die Antragsabgabe vereinbaren.

Wer keinen ausreichenden Sprachnachweis wie beispielsweise einen deutschen Hauptschulabschluss oder ein Abschlusszeugnis einer Hoch- oder Fachhochschule vorlegen kann, muss erfolgreich an einem Sprachtest teilnehmen.

Auch ein Einbürgerungstest zur Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie zu den Lebensverhältnisses in Deutschland muss bestanden werden.

Ob die vorhandenen Sprachnachweise ausreichend sind bzw. welches Anforderungsniveau Sie bei einem Sprachtest erfüllen müssten, wird bei Ihrer ersten Kontaktaufnahme mit der Einbürgerungsbehörde geklärt. Dabei erfahren Sie auch, wo Sie sich zum Einbürgerungstest und erforderlichenfalls auch zum Sprachtest anmelden können und wie Sie sich auf die Tests vorbereiten können.

Kosten

Grundsätzlich: 255,00 Euro

Minderjährige Kinder ohne eigenes Einkommen, die mit Ihren Eltern zusammen eingebürgert werden: 51,00 Euro

Zusätzliche Kosten können entstehen

  • für die Vorlage von Personenstandsurkunden
  • für Nachweise von staatsbürgerlichen Kenntnissen beziehungsweise Sprachkenntnissen
  • durch die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
  • für Übersetzungen von ausländischen Urkunden durch beeidigte Übersetzer und Beglaubigungsgebühren

Online Verfahren

  • Einbürgerung - Quick-Check
    Mit einem Quick-Check, den Sie unter dem nachfolgendem Link finden, können Sie eine unverbindliche Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen durchführen. Das Einbürgerungsverfahren wird jedoch erst mit der wirksamen Einreichung des Antrags und aller erforderlichen Unterlagen eingeleitet. Die endgültige Entscheidung erfolgt nach Prüfung der Voraussetzungen durch die zuständige Behörde.
  • Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Stadt Ingolstadt):
  • Einbürgerung - Online-Antrag

    Sie können die Einbürgerung online beantragen. Sie müssen sich mit Ihrer BayernID anmelden. Die Gebühr muss online bezahlt werden.

Rechtsgrundlagen