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E-Kennzeichen

Beschreibung

Das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) erlaubt, elektrisch betriebene Fahrzeuge zu bevorrechtigen.

Auf Antrag können diese Fahrzeuge seit 26.09.2015 mit einem sog. E-Kennzeichen versehen werden. Dieses Kennzeichen ist so wie das bisherige Kraftfahrzeugkennzeichen aufgebaut. Es unterscheidet sich lediglich darin, dass hinter der letzten Ziffer der Erkennungsnummer der Buchstabe "E" steht.

Benötigte Unterlagen

  • Zulassungsbescheinigung Teil I
  • Zulassungsbescheinigung Teil II
  • Nachweis der Betriebserlaubnis (EG-Übereinstimmungsbescheinigung -CoC-Papier-) oder Datenbestätigung des Herstellers, sofern dieser Inhaber einer allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeuge ist, oder Gutachten zur Einzelabnahme nach § 13 EG-FGV oder § 21 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen
  • SEPA-Lastschriftmandat (für Kfz-Steuer); nicht erforderlich bei reinen Elektrofahrzeugen und Brennstoffzellenfahrzeugen für die Dauer der Steuerbefreiung nach § 3d Abs. 1 KraftStG
  • bei Privatpersonen: Gültiger Personalausweis oder Reisepass im Original mit Meldebescheinigung
  • bei Firmen: Handelsregisterauszug (nur bei Gesellschaften), Gewerbeanmeldung, Vollmacht sowie gültiger Ausweis/Pass der verantwortlichen, unterschriftsberechtigten Person (z.B. Geschäftsführer, Prokurist, Vorstand) im Original
  • bei Vereinen: Vereinsregisterauszug, Vollmacht und gültiger Personalausweis/Reisepass der verantwortlichen, unterschriftsberechtigten Person (Vorstand) im Original
  • zusätzlich bei Erledigung durch Dritte: Vollmacht sowie gültiger Personalausweis/Reisepass des Vollmachtgebers und des Bevollmächtigten

Bei Neuzulassung und Umschreibung eines Fahrzeugs benötigen Sie zusätzlich die für diese Vorgänge erforderlichen Unterlagen.

Formulare/Links

Hinweise

Unter einem "elektrisch betriebenen Fahrzeug" im Sinne des EmoG definiert der Gesetzgeber

  • ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug (§ 2 Nr. 2 EmoG)
  • ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug - Plug-In-Hybrid (§ 2 Nr. 3 EmoG) oder
  • ein Brennstoffzellenfahrzeug (§ 2 Nr. 4 EmoG)


Folgende Fahrzeugklassen sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Führen eines E-Kennzeichens berechtigt

  • Klasse M1 (PKW)
  • Klasse N1 (LKW bis 3,5 t zulässige Gesamtmasse)
  • Klasse L3e und Klasse L4e (Kräder mit einer Höchstgeschwindigkeit > als 45 km/h)
  • Klasse L5e (Dreirädrige Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit > als 45 km/h)
  • Klasse L7e (vierrädrige Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse bis 400 oder 550 kg

Privilegierungen auf Grund der Zuteilung eines „E“-Kennzeichen (sofern durch die Straßenverkehrsbehörden der einzelnen Kommunen geregelt) sind:

  • Nutzung von Parkplätzen direkt an Ladesäulen
  • Nutzung eigens gekennzeichneter kostenfreier Parkplätze
  • Befreiungen von Zu- und Durchfahrtsbeschränkungen
  • Nutzung von einzelnen Busspuren für Fahrzeuge mit „E“-Kennzeichen.

Ausschließlich reine Elektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge sind befristet für Dauer von fünf bzw. zehn Jahren vom Einzug der Kfz-Steuer befreit (§ 3d Abs. 1 KraftStG). Nach Ablauf dieser Steuerbefreiung ermäßigt sich die zu zahlende Kfz-Steuer um 50 Prozent. Der Halter eines Elektrofahrzeuges wird im Steuerbescheid über die erstmalige Fälligkeit der Kraftfahrzeugsteuer informiert. Die Einhaltung der Zahlungsverpflichtung liegt im Verantwortungsbereich des Halters.

Plug-In-Hybridfahrzeuge, die neben einem Elektromotor auch durch einen Verbrennungsmotor angetrieben werden, gelten nicht als Elektrofahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Diese Fahrzeuge sind nicht steuerbefreit. Weitergehende diesbezügliche Informationen zur Steuerbefreiung und Steuerpflicht erhalten Sie von dem für Sie zuständigen Hauptzollamt.

Fahrzeuge aus anderen Staaten können die Zuteilung einer „E“-Plakette beantragen. Dass das ausländische Fahrzeug die Voraussetzungen nach dem Elektromobilitätsgesetz erfüllt, ist entweder durch die Zulassungsbescheinigung und/oder durch die EG-Übereinstimmungsbescheinigung nachzuweisen.

Bild E-Plakette:

Für diese Plakette wird eine Gebühr von 11,00 Euro erhoben. Sie ist gut sichtbar am Heck des Fahrzeugs anzubringen.

Gebühren:

Die Grundgebühr richtet sich nach dem zugrunde liegenden Zulassungsvorgang (siehe Neuzulassung, Umkennzeichnung...).

Kontakt

Tel.: 0841 305-1794, -1788, -1785, -1782, -1778
Fax: 0841 305-1796
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