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Informationen zur Kommunalwahl 2020

Am 15. März ist Kommunalwahl in Ingolstadt. Mehr als hunderttausend Ingolstädterinnen und Ingolstädter erhalten deshalb in den kommenden Tagen Post vom Wahlamt. Anstelle der Wahlkarte gibt es diesmal einen sogenannten Wahlbenachrichtigungsbrief mit allen wichtigen Informationen zum Stimmrecht, zum zuständigen Wahllokal und zur Möglichkeit der Briefwahl.
Wer bis Sonntag, 23. Februar, keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich unverzüglich beim Wahlamt erkundigen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist.


Wahlberechtigung und -benachrichtigungsbrief

Unter den fast 102.000 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern sind etwa zehntausend EU-Bürger, die bei Kommunalwahlen ebenfalls ihr Kreuz machen dürfen. „Die Briten sind jetzt natürlich nicht mehr dabei“, erklärt Rechtsreferent Dirk Müller.

Über den Oberbürgermeister und den Stadtrat abstimmen dürfen alle Ingolstädter, die am 15. März das 18. Lebensjahr vollendet haben. Weitere Voraussetzung ist, dass sie hier seit mindestens 15. Januar 2020 ihren Lebensmittelpunkt (im Regelfall Hauptwohnung) haben, dass sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union haben. Neu ist, dass nun auch alle Menschen, für die zur Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wurde, nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Sie erhalten deshalb ebenfalls einen Wahlbenachrichtigungsbrief und können ihre Stimme abgeben.

Mit dem Wahlbenachrichtigungsbrief werden Wahlberechtigte darüber informiert, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wer bis Sonntag, 23. Februar, keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich unverzüglich beim Wahlamt erkundigen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Der Wahlbenachrichtigungsbrief sollte für eine eventuelle Stichwahl am 29. März aufbewahrt werden.
Wähler, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, können auf der Wahlbenachrichtigung sehen, ob ihr Wahllokal barrierefrei ist. Sollte dies nicht der Fall sein, empfiehlt das Wahlamt die Briefwahl.

Die Benachrichtigung enthält Angaben

  • zum Wahltag,
  • zur Wahlzeit,
  • zum Ort des Wahlraumes und
  • ob dieser barrierefrei erreichbar ist sowie
  • zur Möglichkeit der Beantragung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen.

Wahlberechtigte können zunächst nur im genannten Wahlraum wählen. Auf Antrag können sie jedoch einen Wahlschein erhalten, der ihnen die Möglichkeit zur Briefwahl oder das Aufsuchen eines anderen Wahlraumes im Stadtgebiet Ingolstadt (weil beispielsweise „ihr“ Wahlraum nicht barrierefrei erreichbar ist) gibt.

In der Regel wird im Wahlraum mit dem Wahlbenachrichtigungsbrief der Nachweis erbracht, dass man dort wahlberechtigt ist. Der Personalausweis oder Reisepass sollte jedoch zusätzlich bereitgehalten werden, um sich ausweisen zu können. Die Wahlbenachrichtigung wird vom Wahlvorstand einbehalten.

Briefwahl

Selbstverständlich können auch für die Kommunalwahl Briefwahlunterlagen beantragt werden.

Im Wahlbenachrichtigungsbrief findet man ein Antragsformular zur Briefwahl. Bei der Beantragung – auch wenn sie formlos gestellt wird – müssen immer Vor- und Familienname, Geburtsdatum, die vollständige Wohnanschrift und ggf. eine abweichende Versandanschrift des Wahlberechtigten angegeben werden.

Der Antrag kann in einem ausreichend frankierten Umschlag dem Wahlamt (Rathausplatz 4, 85049 Ingolstadt) zugesandt, in den Briefkasten am Neuen Rathaus eingeworfen oder beim Wahlamt abgegeben werden.
Eine Alternative ist die Briefwahlunterlagen unter www.ingolstadt.de/briefwahl (Bürgerservice-Portal) online zu beantragen. Die Briefwahlunterlagen werden dann kostenfrei an die im Antrag angegebene Anschrift zugesandt.

Wer möchte, kann seine Briefwahlunterlagen direkt im Briefwahlamt (Neues Rathaus, 2. Stock, Rathausplatz 4, 85049 Ingolstadt) mit dem vollständig ausgefüllten Antrag abholen, dabei muss ein Pass oder Personalausweis vorgelegt werden.
Die Öffnungszeiten des Briefwahlamts sind am Montag und Dienstag von 8 bis 16 Uhr, mittwochs und freitags von 8 bis 12.30 Uhr und am Donnerstag von 8 bis 17.30 Uhr.
Mit einer schriftlichen Vollmacht des Wahlberechtigten können auch andere Personen die Briefwahlunterlagen in Empfang nehmen. Ein Formular für die Vollmacht befindet sich im Wahlbenachrichtigungsbrief. Jede bevollmächtigte Person darf nur für maximal vier Wahlberechtigte die Unterlagen abholen.

Gleichzeitig mit den Briefwahlunterlagen für die Hauptwahl am 15. März können vorsorglich auch Briefwahlunterlagen für eine eventuelle Oberbürgermeister-Stichwahl am 29. März beantragt werden.
Wegen der steigenden Beliebtheit der Briefwahl ist im Briefwahlamt mit starkem Andrang zu rechnen. Um Wartezeiten zu vermeiden wird empfohlen, sich die Briefwahlunterlagen per Post zusenden zu lassen.
Nach erfolgter Briefwahl kann der rote Wahlbrief kostenfrei per Post an das Wahlamt zurückgesendet werden. Es ist aber auch möglich ihn in den Rathausbriefkasten einzuwerfen oder im Wahlamt abzugeben.

Wichtiger Hinweis:

Wahlbriefe können am Wahlsonntag nicht in den Allgemeinen Stimmbezirken, sondern ausschließlich im Neuen Rathaus (Rathausplatz 4) abgegeben werden.
Alle Wahlberechtigten, die von der Briefwahl Gebrauch gemacht haben, müssen dafür sorgen, dass der Wahlbrief das Wahlamt der Stadt Ingolstadt rechtzeitig vor Auszählung der Stimmen (Wahlsonntag, 15. März, 18 Uhr) erreicht. Dies gilt insbesondere bei Rücksendung auf dem Postweg.

Da alle Wahlbriefe den zuständigen Briefwahllokalen zugeordnet werden müssen, bittet das Wahlamt um eine frühzeitige Rücksendung der Briefwahlunterlagen.
Briefwahlunterlagen können bis Freitag, 13. März, 15 Uhr beantragt werden. An diesem Tag gelten für das Briefwahlamt im Neuen Rathaus verlängerte Öffnungszeiten (bis 15 Uhr).
Wegen der Postlaufzeiten macht es natürlich wenig Sinn, am Freitag vor der Wahl noch schriftliche Anträge in den Rathausbriefkasten einzuwerfen. Eine persönliche Abholung der Unterlagen im Wahlamt ist zu diesem späten Zeitpunkt sehr ratsam.

Ihre Ansprechpartner zu den Themen Briefwahl und Wählerverzeichnis

Wahlamt der Stadt Ingolstadt
Rathausplatz 4, 85049 Ingolstadt
E-Mail: briefwahl@ingolstadt.de
Telefon: 0841 305-1266
Telefax: 0841 305-1269

Probestimmzettel

Damit sich die Wählerinnen und Wähler rechtzeitig einen Überblick verschaffen können, gibt es nun auf den städtischen Internetseiten einen Musterstimmzettel für die Stadtratswahl – zu finden ist er unter www.ingolstadt.de/musterstimmzettel.

Weitere Fragen zur bevorstehenden Kommunalwahl beantwortet das Wahlamt unter der Telefonnummer 0841 305-1266.