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Volksbegehren & Volksentscheide

Volksentscheide vom 15.09.2013

  1. Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen
  2. Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
  3. Angelegenheiten der Europäischen Union
  4. Schuldenbremse
  5. Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden

Volksentscheide vom 21.09.2003

  1. Gesetz über den Zusammentritt des Landtags nach der Wahl, über die Parlamentsinformation und zur Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzips
  2. Bayerischer Landtag
  3. Einfügungen und Änderungen von Artikeln der BV