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Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes mit Ausschank alkoholischer Getränke ist nur mit der Erlaubnis des Ordnungs- und Gewerbeamtes zulässig.

Der vollständig ausgefüllte Antrag auf eine dauernde Gaststättenerlaubnis ist persönlich beim Ordnungs- und Gewerbeamt abzugeben. Die erforderlichen Unterlagen sind dem Antragsformular zu entnehmen.

Der Antrag ist mindestens 4 Wochen vor der geplanten Eröffnung zu stellen.

Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und bei Handelsgesellschaften (OHG, KG) bedarf jeder geschäftsführende Gesellschafter einer Erlaubnis und hat einen Antrag mit den entsprechenden Unterlagen zu stellen.

Die Gebühren für eine Gaststättenerlaubnis sind von der Raumgröße und der Lage im Stadtgebiet abhängig. Diese liegen zwischen 50 und 5000 Euro gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif Nr. 5.III.7/1).

Überprüfung vor Eröffnung eines Gaststättenbetriebes

Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Sicherheitsvorschriften (Eignung der baulichen Anlage, Brandschutz, die Lebensmittelhygiene, Schallschutz, etc.) eingehalten und keine wesentliche Belästigung der Allgemeinheit zu erwarten ist.

Bitte beachten Sie, dass der Betrieb einer Gaststätte erst nach der angeordneten Abnahme und der Erteilung der vorläufigen, bzw. der endgültigen Erlaubnis begonnen werden darf. Der weitere Betrieb kann untersagt und/oder ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit mit einer angemessenen Geldbuße geahndet werden.

Erteilung einer Stellvertretererlaubnis gemäß § 9 GastG

Soll eine erlaubnispflichtige Gaststätte nicht selbst, sondern durch einen Stellvertreter betrieben werden, ist eine Stellvertretererlaubnis (§ 9 GastG) notwendig.

Erteilung einer vorübergehenden Gestattung gemäß § 12 GastG

Für einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb, z.B. Vereins-, Pfarr-, Ortsteilfest, Werbeveranstaltung, Bewirtung anderer Veranstaltungen, kann eine befristete Gestattung erteilt werden. Die erforderlichen Unterlagen sind dem Antragsformular zu entnehmen.

Der Antrag ist mindestens 2 Wochen vor der geplanten Veranstaltung zu stellen.

Bei Reisegewerbekarteninhaber mit einem entsprechenden Eintrag in der Reisegewerbekarte bedarf es keiner Erlaubnis nach Gaststättengesetz, wenn die entsprechenden Vorgaben nach § 3a Bayerische Gaststättenverordnung beachtet werden.

Anzeigepflicht für Reisegewerbekarteninhaber

Auszug aus der Bayerischen Gaststättenverordnung – § 3a

¹Wer aus besonderem Anlass ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe betreiben will, nach § 55 der Gewerbeordnung im Besitz einer entsprechenden Reisegewerbekarte ist, beides mindestens vier Wochen vor Beginn des Betriebs bei der zuständigen Gemeinde anzeigt und dabei

1. Namen mit ladungsfähiger Anschrift,

2. Ort und Zeitraum der Ausübung des Gaststättengewerbes,

3. die zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke und

4. die voraussichtlich zu erwartende Besucherzahl

angibt, bedarf keiner Erlaubnis nach § 2 GastG. ²Die Gemeinde kann den Betrieb unter den in § 4 Abs. 1 GastG genannten Voraussetzungen untersagen oder Auflagen entsprechend § 5 GastG erteilen. ³Wird gegen die Untersagung oder gegen eine Auflage verstoßen, entfällt die Erlaubnisfreiheit nach Satz 1.