Newsletter des Oberbürgermeisters (18.3.2025)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach der Sitzung des Interfraktionellen Arbeitskreises Konsolidierung am Montagnachmittag möchte ich Sie aus erster Hand über die weiteren Schritte informieren.

Wir sind gestern ein gutes Stück bei der Haushaltskonsolidierung vorangekommen. Der Haushaltsentwurf 2025 wird im nun beginnenden Sitzungslauf in den Gremien beraten und am 10. April im Stadtrat beschlossen. Gleichzeitig wird ein Grundsatzbeschluss für die Folgejahre 2026 bis 2028 getroffen, der verschiedene Maßnahmen zur Konsolidierung beinhalten soll.

Anhand dieser Grundzüge bereitet die Verwaltung in der Folge in verschiedenen Schritten die konkreten Umsetzungsvorschläge vor. Dabei gibt es unmittelbar wirksame Maßnahmen, die bereits im Haushalt 2026 kassenwirksam werden, aber auch Maßnahmen, die erst in Folgejahren ihre Wirkung im Haushalt entfalten, da ihre Vorbereitung einen umfangreicheren Planungsprozess erforderlich macht.

Eine erste Reduzierung der Personalkosten soll bereits 2026 wirksam werden. Durch eine pauschale Kürzung der Personalausgaben sollen rund 6 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Dies bedeutet, dass zum Jahresende 2025 insgesamt 75 bis 80 Vollzeitäquivalente in der Kernverwaltung eingezogen werden. Dies geschieht ohne betriebsbedingte Kündigungen im Rahmen der natürlichen Fluktuation. Durch Ruhestand oder Ausscheiden werden jährlich rund 200 Vollzeitäquivalente frei – aus diesem Reservoir erfolgt die Kürzung durch ämterinterne Umorganisationen.

Die Einschränkung freiwilliger Aufgaben und Leistungen ist der umfangreichste und komplexeste Arbeitsbereich, der im Zuge einer detaillierten Aufgabenkritik erfolgen wird. Grundlegend soll der Stadtrat hierzu im Juni entscheiden, Ausarbeitung und Umsetzung erfolgen in Abschnitten innerhalb von drei Jahren. Insgesamt sollen dadurch 10 bis 12 Millionen Euro Einsparungen erzielt werden. Im Zuge dieses Prozesses werden die einzelnen Positionen im Detail auf Einsparmöglichkeiten hinsichtlich möglicher Reduzierung von Personal- und Sachausgaben geprüft.

Parallel soll auch bei den sogenannten „pflichtigen Leistungen" geprüft werden, ob durch weitere Prozessoptimierung bzw. Automatisierung oder durch eine Senkung in Qualität und Umfang der Leistungen Einsparungen möglich sind.

Zur Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten sollen dem Stadtrat in der Junisitzung weitergehende Vorschläge zum möglichen Verkauf städtischer Grundstücke und Immobilien einerseits und zur Erhöhung von Einnahmepositionen andererseits vorgelegt werden. Hierdurch werden rund 8 Millionen Euro Beitrag zur Konsolidierung erwartet.

Ein weiterer Fokus liegt auf den Bauinvestitionen, die aufgrund der Komplexität im Lauf des Frühjahrs gesondert in einer eigenen Sitzung des Interfraktionellen Arbeitskreises betrachtet werden sollen. Konsolidierungsziel ist es, die geplante Kreditaufnahme für Bauprojekte zu verkleinern und damit die Zinslast im Verwaltungshaushalt zu reduzieren.

Über tiefergehende Details zum Haushalt 2025 und die weitere Ausgestaltung der Konsolidierung haben wir gestern im IAK mit Stadträtinnen und Stadträten intensiv diskutiert, auch eine Vertreterin des Personalrats hat hieran teilgenommen.

Ich freue mich, dass der IAK grundsätzliche Zustimmung zum oben dargestellten Vorgehen signalisiert hat. Die Ausarbeitung der Details wird ein komplexer und arbeitsreicher Prozess, der uns in Verwaltung und Stadtrat noch etliche Monate beschäftigen und auch viel Kraft kosten wird.

Gleichwohl bin ich zuversichtlich, dass es uns bei den schwierigen Rahmenbedingungen gelingen wird, trotz nötiger Einsparungen, auch weiterhin in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Michael Kern