Schlachttier- und Fleischuntersuchung; Durchführung

Informationen zur Gebührenfestsetzung und Transparenz nach Art. 85

1. Zuständige Behörde

Zuständige Behörde für die Durchführung der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie die Erhebung der hierfür anfallenden Fleischhygienegebühren im Stadtgebiet Ingolstadt ist die Stadt Ingolstadt, Amt für Ordnung, Gewerbe und Verbraucherschutz, Sachgebiet Veterinärwesen.

2. Rechtsgrundlagen

Die Erhebung der Fleischhygienegebühren erfolgt insbesondere auf Grundlage von Art. 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Anhang IV Kapitel II sowie Art. 81, Art. 82 und Art. 85 der Verordnung (EU) 2017/625 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG) sowie den ergänzend anwendbaren kostenrechtlichen Vorschriften (Bayerischen Kostengesetz und dem einschlägigen Kostenverzeichnis).

3. Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Informationen betreffen Pflichtgebühren für amtliche Kontrollen im Bereich der Fleischhygiene, insbesondere die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie hiermit zusammenhängende amtliche Tätigkeiten in Schlachtbetrieben im Zuständigkeitsbereich der Stadt Ingolstadt.

4. Berechnungsmethode

Die Gebühren werden unter Berücksichtigung der unionsrechtlich vorgesehenen Berechnungsmethoden ermittelt. Die jeweils angewandte Methode wird für den betreffenden Abrechnungszeitraum gesondert ausgewiesen.

Ab dem Abrechnungsmonat August 2025 erfolgt die Gebührenberechnung gemäß Art. 82 Abs. 1 Buchst. b VO (EU) 2017/625 auf Grundlage der tatsächlichen Kosten der durchgeführten amtlichen Kontrollen.

Hierbei werden insbesondere die tatsächlich entstandenen Personalkosten des amtlichen Untersuchungspersonals sowie die objektiv erforderlichen und den Kontrollen zurechenbaren Verwaltungs-, Versicherungs-, Querschnitts-, Prüf-, Labor-, IT- und sonstigen Sachaufwendungen berücksichtigt.

Die Kostenermittlung erfolgt anhand der dokumentierten Einsatz- und Tätigkeitszeiten, der maßgeblichen Entgeltgrundlagen, der städtischen Personalvollkosten- und Dienstleistungssätze sowie der zugehörigen Kosten- und Rechnungsunterlagen.

Die Verwendung standardisierter Verrechnungssätze zur Bewertung einzelner notwendiger Leistungen begründet keine eigenständige Pauschalgebühr nach Art. 82 Abs. 1 Buchst. a VO (EU) 2017/625.

Die monatliche Zusammenfassung der gebührenfähigen Kosten dient der verwaltungstechnischen Abrechnung der im jeweiligen Zeitraum durchgeführten amtlichen Kontrollen.

Gemäß Art. 82 Abs. 4 VO (EU) 2017/625 dürfen die erhobenen Gebühren die tatsächlichen Kosten der betreffenden amtlichen Kontrollen nicht überschreiten.

5. Verwendete Daten

Die Berechnung der Fleischhygienegebühren erfolgt auf Grundlage der für den jeweiligen Bezugszeitraum ermittelten und nachgewiesenen Kosten der amtlichen Kontrollen. Berücksichtigt werden ausschließlich Kosten, die den betreffenden Kontrolltätigkeiten sachlich zuzurechnen und nach Art. 81 der Verordnung (EU) 2017/625 gebührenfähig sind. Für die Gebührenkalkulation werden insbesondere folgende Daten und Berechnungsgrundlagen herangezogen:

• Schlacht- und Untersuchungsdaten: Anzahl und Art der amtlich untersuchten Tiere sowie die für die jeweiligen Kontrollkategorien maßgeblichen Untersuchungseinheiten. Bei einer periodischen Pauschalberechnung nach Art. 82 Abs. 1 Buchst. a werden zudem die betroffenen Unternehmerkategorien und sämtliche diesen Kategorien zuzuordnenden Unternehmer berücksichtigt.

• Personalkosten des amtlichen Kontrollpersonals: Dokumentierte Einsatz- und Arbeitszeiten, tarifliche Entgelte und Stundensätze einschließlich der berücksichtigungsfähigen Zuschläge und sonstigen Entgeltbestandteile, insbesondere nach dem TV-Fleischuntersuchung, sowie die zugehörigen Arbeitgeberaufwendungen für Sozialversicherung, Zusatzversorgung und Versicherungen.

• Verwaltungs- und Organisationskosten: Nachvollziehbar dokumentierte, für die Durchführung der amtlichen Kontrollen erforderliche Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen einschließlich der hierfür angefallenen Arbeitszeiten sowie der jeweils maßgeblichen städtischen Personalvollkostensätze.

• Versicherungs- und Querschnittskosten: Dem jeweiligen Bezugszeitraum sachgerecht zugeordnete Versicherungsaufwendungen sowie nachgewiesene Leistungen städtischer Querschnittsämter. Hierzu können dokumentierte Serviceleistungen und sachgerecht ermittelte interne Verrechnungssätze beziehungsweise Dienstleistungspauschalen gehören, soweit die zugrunde liegenden Kosten gebührenfähig sind.

• Sach- und Betriebskosten: Unmittelbar zurechenbare oder anhand geeigneter Verteilungsschlüssel zugeordnete Aufwendungen für die Durchführung der amtlichen Kontrollen, einschließlich der erforderlichen Verbrauchsmaterialien, Ausstattungen und sonstigen belegten Kostenpositionen.

• Buchungs- und Rechnungsunterlagen: Rechnungen, Buchungsdaten des städtischen Finanzfachverfahrens sowie weitere kosten- und kontrollbezogene Nachweise, anhand derer die angefallenen Aufwendungen überprüft und dem maßgeblichen Bezugszeitraum zugeordnet werden.

• Berechnungs- und Verteilungsschlüssel: Dokumentierte Grundlagen für die Zuordnung unmittelbar zurechenbarer Kosten sowie für die sachgerechte Verteilung gemeinsam anfallender Kosten. Bei der periodischen Pauschalberechnung werden insbesondere Art und Umfang der betreffenden Tätigkeiten sowie die einschlägigen Risikofaktoren berücksichtigt.

6. Kostenaufschlüsselung nach Art. 81 VO (EU) 2017/625

7. Höhe der Gebühren / Bezugszeiträume

Die Höhe der Gebühren wird für den jeweiligen Bezugszeitraum in einer fortlaufenden Übersicht dargestellt. Der einzelne Gebührenbescheid wird nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung beschränkt sich auf die nach Art. 85 VO (EU) 2017/625 erforderlichen Transparenzinformationen.

Der rein rechnerische Kostenanteil beträgt rund je untersuchtem Tier. t dient ausschließlich der Information und Vergleichbarkeit. Er stellt keine eigenständig festgesetzte Stückgebühr dar.

8. Datenschutz und Betriebsgeheimnisse

Personenbezogene Daten des eingesetzten Personals sowie schutzwürdige Einzelangaben werden nicht veröffentlicht. Die Darstellung erfolgt zusammenfassend, anonymisiert und funktionsbezogen. Dies schließt die Nachvollziehbarkeit der Gebührenfestsetzung nicht aus; die für das jeweilige Verwaltungsverfahren maßgeblichen Berechnungsunterlagen werden aktenkundig dokumentiert.

9. Aktualisierung

Die allgemeine Beschreibung der Berechnungsmethode wird aktualisiert, wenn sich Methode, Kostenarten, Umlageschlüssel oder sonstige wesentliche Berechnungsgrundlagen ändern. Die bezugszeitraumbezogene Übersicht wird für jeden neuen Abrechnungs- bzw. Bezugszeitraum ergänzt.

10. Weitere Informationen

Die Veröffentlichung erfolgt zur Erfüllung der Transparenzanforderungen nach Art. 85 VO (EU) 2017/625. Sie informiert über die angewandte Berechnungsmethode, die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen, die Gebührenhöhe sowie die Zusammensetzung der berücksichtigten Kosten.

Die individuelle Gebührenfestsetzung erfolgt durch gesonderten Gebühren- und Leistungsbescheid. Gesetzliche Verfahrens-, Auskunfts- und Rechtsschutzmöglichkeiten bleiben unberührt.

Weitere rechtliche Grundlagen und allgemeine Hinweise sind abrufbar über die amtlichen Informationsangebote der Europäischen Union und des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz.

11. Kontakt

Stadt Ingolstadt
Amt für Ordnung, Gewerbe und Verbraucherschutz
Sachgebiet Veterinärwesen
E-Mail: veterinaerwesen@ingolstadt.de