Städtetag in Ingolstadt
Bezirksversammlung und Neuwahlen
Die Mitglieder des Bayerischen Städtetages in Oberbayern trafen sich am Donnerstag zu ihrer Bezirksversammlung in Ingolstadt. Dabei tauschten sie sich über aktuelle kommunalpolitische Themen aus. Auf der Tagesordnung stand zudem die Wahl der Bezirksvorsitzenden. Das Gremium wählte Oberbürgermeister Michael Kern zum Bezirksvorsitzenden der kreisfreien Verbandsmitglieder in Oberbayern. Neuer Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Verbandsmitglieder in Oberbayern wurde der Erste Bürgermeister der Gemeinde Ismaning, Alexander Greulich.
Der Vorstand ist damit neu besetzt, doch die Herausforderungen für die Kommunen bleiben: Kommunalfinanzen, Finanzierung von Krankenhäusern sowie der Strukturen für Gesundheit und Pflege, Wohnungsmangel, Stärkung der Schullandschaft, Ausbau der Kinderbetreuung, Mobilitätswende, bezahlbare Energieversorgung, Wärmewende, Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Aufgaben wachsen, die Ausgaben steigen, aber das Steueraufkommen wächst nicht in dem Maß, wie es nötig wäre, um den Aufgaben gerecht zu werden und die Ausgaben zu finanzieren. Die Kommunen befinden sich in einer strukturellen finanziellen Schieflage, die sie nicht verursacht haben. Spielräume für dringend notwendige Investitionen sind kaum mehr vorhanden.
Die angespannte Finanzlage der Kommunen war beim Austausch in Ingolstadt das große Thema. Oberbürgermeister Michael Kern erklärt im Anschluss an die Sitzung: „Die Kommunen stehen finanziell massiv unter Druck. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht funktionierende Schulen und Kitas, gute Straßen, eine ortsnahe Gesundheitsversorgung, eine verlässliche soziale Infrastruktur und viele weitere kommunale Leistungen.“
Dass die Schere zwischen den zunehmenden Aufgaben und den Einnahmen auseinandergeht, zeigt sich in Ingolstadt ebenso wie in vielen anderen Kommunen, die zunehmend keine genehmigungsfähigen Haushalte aufstellen können. Das beobachtet auch Alexander Greulich, dessen Gemeinde Ismaning in einer der finanzkräftigsten Regionen Deutschlands liegt. Auch Johann Kronauer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags, sieht diese Entwicklung: „Trotz des Sondervermögens des Bundes zeichnet sich bei den Investitionen ein Rückgang ab. Dies ist vor allem eine Folge erheblicher Sparmaßnahmen. Viele Städte und Gemeinden haben Probleme, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen.“
Die Bürgerschaft und die regionale Wirtschaft bekommen die Einschnitte zu spüren, wenn Gebühren steigen, Hebesätze bei Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden, Leistungen eingeschränkt sowie Investitionen in Bauten oder die Verkehrsinfrastruktur gekürzt oder verschoben werden müssen. Kronauer macht die finanzielle Schieflage anhand von Zahlen deutlich. Allein 2024 und 2025 summierte sich das strukturelle Defizit der bayerischen Kommunen auf rund zehn Milliarden Euro. Auch 2026 setzt sich diese Entwicklung fort. Die Aufgaben und Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen. Kronauer erklärt deshalb: „Kommunen haben einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung. Hier ist der Bund mit der Reduzierung sozialer Standards gefordert. Und der Freistaat ist mit einer auskömmlichen Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleichs 2027 gefordert, damit Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Es braucht eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen, um die Einnahmebasis zu stärken und die Dynamik bei den Ausgaben zu bremsen. Die kommunale Investitionskraft muss grundlegend mit höheren Pauschalen und Fördersätzen im kommunalen Finanzausgleich gestärkt werden.“
Oberbürgermeister Michael Kern bringt es auf den Punkt: „Als neu gewählter oberbayerischer Bezirksvorsitzender des Bayerischen Städtetags möchte ich deshalb gerade dieses Thema mit Nachdruck vertreten: Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch für eine aufgabengerechte Finanzierung sorgen. Außerdem will ich Wege prüfen, wie Kommunen durch Synergien und weniger Vorschriften effizienter arbeiten können. Denn vor Ort entscheidet sich, ob staatliches Handeln tatsächlich funktioniert. Städte und Gemeinden brauchen deshalb wieder finanzielle Spielräume, um investieren und ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen zu können.“
Er unterstreicht dabei, wie wichtig der Austausch im Städtetag ist: „Gerade in Zeiten großer finanzieller und struktureller Herausforderungen ist es wichtig, dass wir unsere Interessen gemeinsam und mit Nachdruck vertreten. Viele Aufgaben, vor denen wir in Ingolstadt stehen, beschäftigen auch andere Städte und Gemeinden. Gemeinsam treten wir für unsere Interessen ein.“
Zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der bayerischen Kommunen im ersten Halbjahr 2026 ist eine Übersicht auf der Homepage des Bayerischen Städtetags abrufbar.