Für die Fortführung des Deutschlandtickets
Schreiben bayerischer Kommunen an Verkehrsminister Bernreiter
Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf und VGI Geschäftsführer Dr. Robert Frank haben sich an einem gemeinsamen Schreiben bayerischer Kommunen an Verkehrsminister Christian Bernreiter beteiligt. Darin sprechen sich die beteiligten Städte und Verkehrsverbünde für die Fortführung des Deutschlandtickets aus, dieses sei ein attraktives und nachhaltiges Angebot für die Nutzung von Bus und Bahn. Gleichzeitig machen sie aber deutlich, dass hierfür die notwendigen finanziellen Mittel von Bund und Ländern langfristig zur Verfügung gestellt werden müssen. Weder Kommunen noch Verkehrsunternehmen können die entstehenden Defizite tragen. Die bisher veranschlagten drei Milliarden Euro seien dabei nicht ausreichend, um die entstehenden Mindereinnahmen zu decken.
Falls Bund und Länder nicht bereit sind, die tatsächlich entstehenden Verluste zu tragen, so heißt es in dem Schreiben weiter, könne in den bayerischen Verbünden und regionalen Busunternehmen das Deutschlandticket ab 2024 kaum noch angeboten werden.
Das Schreiben im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter,
die Staatsregierung investiert in Bayern stark in den Öffentlichen Personennahverkehr. Dafür danken wir Ihnen und den Mitgliedern der Staatsregierung sehr herzlich! Die regionalen Aufgabenträger, Verbünde und Verbände unterstützen Sie, ganz im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, mit vollem Einsatz bei der Schaffung eines attraktiven ÖPNV.
Ein Baustein ist dabei sicher ein attraktiver Tarif für die Nutzung von Bus und Bahn. Bund und Länder haben hierfür das Deutschlandticket konzipiert und mit uns zusammen eingeführt, eine insbesondere für Weitpendler attraktive Preissenkung des Fahrpreises. Zusätzlich ist der Einheitstarif gerade für touristische Fahrten in fremden Regionen positiv zu werten. Als Verbünde und Verbände in Bayern haben wir daher alles unternommen, um das Ticket rechtzeitig und digital umzusetzen – mit Erfolg. In ganz Bayern konnten die Kundinnen und Kunden ab dem 1. Mai 2023 das Ticket zumeist digital erwerben.
Dennoch begleiten wir das Deutschlandticket von Anfang an mit Sorge. Nach allen Berechnungen, und die derzeitigen Markforschungen und Verkaufszahlen geben uns recht, sind die finanziellen Einbußen enorm und können bei weitem nicht durch den Neuverkehr aufgefangen werden. Wenn Pendler früher z.B. 1.900 Euro für die Jahreskarte bezahlt haben und heute nur noch 588 Euro, so ist der Verlust so hoch, dass bundesweit gesehen die drei Milliarden Euro von Bund und Ländern für den Ausgleich der Mindereinnahmen nicht reichen werden. Wir haben jedoch von Seiten aller kommunalen Aufgabenträger wie auch unserer Verkehrsunternehmen in unseren Verbünden das klare Signal, dass weder die Kommunen noch die Verkehrsunternehmen Defizite aus dem Ticket tragen können und auch nicht tragen werden.
Es zeichnet sich daher ab, dass, falls sich Bund und Länder nicht auf eine Nachschusspflicht zum Ausgleich der ab dem Jahr 2024 tatsächlich entstehenden Verluste einigen, wir in den bayerischen Verbünden und regionalen Busunternehmen das Deutschlandticket ab dem 1.1.2024 nicht mehr anbieten können. Bisher ist das Ticket in seiner Gültigkeit in allen Regionen bis zum 31.12.2023 begrenzt. Die Kommunen haben ausgeschlossen, hier für den Bund und die Länder einzuspringen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister Bernreiter, wir möchten Sie sehr herzlich bitten, sich in der Verkehrsministerkonferenz auch künftig mit all Ihrem Engagement dafür einzusetzen, dass die notwendigen Mittel für die Fortführung des Deutschlandtickets, insbesondere im Rahmen einer Nachschusspflicht, zur Verfügung gestellt werden. Nur dann kann das Ticket am Markt bestehen bleiben.
Gleichzeitig erleben wir deutliche Qualitätsprobleme beim Verkehrsangebot, für deren Behebung mehr Mittel bereitgestellt werden müssen. Das Deutschlandticket darf nicht zu Lasten des Angebots und der Qualität im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes gehen. Die Marktforschungen zum Deutschlandticket zeigen, dass nur Bürgerinnen und Bürger mit Zugang zu Bahnhöfen oder einem attraktiven Busverkehr das Ticket auch kaufen.
Wir brauchen daher vor allem einen ,Deutschlandpakt für ein Deutschlandangebot‘ beim Thema Ausbau und Modernisierung.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.“