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Häufig gestellte Fragen zum ALG II

Wer bekommt Arbeitslosengeld II?

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die trotz intensiver Bemühungen keinen Arbeitsplatz finden können oder mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen, haben bei Hilfebedürftigkeit Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II, das auch als ergänzende (aufstockende) Leistung zum Einkommen zu gewähren ist. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln vor allem durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkom¬men oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende verfolgt einen haus¬haltsbezogenen Ansatz. Das bedeutet, dass neben dem erwerbs¬fähigen Leistungsberechtigten auch die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden nicht erwerbsfähigen Angehöri¬gen bei Hilfebedürftigkeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entweder als Arbeitslosengeld II oder Sozial¬geld erhalten. Beide Leistungen, die in ihren Grundbestandteilen einander entsprechen, werden monatlich im Voraus als pau¬schalierte Geldleistung erbracht und in der Regel für jeweils sechs Monate bewilligt.

Wie hoch sind die »Regelleistungen« beim Arbeitslosengeld II?

Auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 wurden die Regelbedarfe zum 1. Januar 2017 neu ermittelt. In den Folgejahren werden die Regelbedarfe nach einem Mischindex unter Berücksichtigung der Preissteigerungen für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen und der Entwicklung der Nettolöhne und Nettogehälter fortgeschrieben.

Weitere Informationen, auch zur Höhe der aktuellen Regelleistung finden Sie  auf der Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMA) .

Wie lange wird das Arbeitslosengeld II gezahlt?

Sie erhalten Arbeitslosengeld II, solange Sie hilfebedürftig sind und die weiteren Voraussetzungen erfüllen (Erwerbsfähigkeit, Altersgrenze etc.). Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende prüfen in der Regel alle zwölf Monate, ob sich die Voraussetzungen geändert haben. In Einzelfällen können die Voraussetzungen auch in kürzeren Abständen (z. B. sechs Monate) geprüft werden.

Wann und wie werden die Geldleistungen ausgezahlt?

Das Arbeitslosengeld II wird monatlich im Voraus erbracht. Daran müssen Sie bei Mietzahlungen denken. Wenn Sie über ein Konto verfügen, kommt das Geld per Überweisung. Sie können auch das Konto eines Familienmitglieds oder eines Bekannten angeben.

Haben Sie kein eigenes Konto und wollen das Geld nicht auf ein fremdes Konto überweisen lassen, sind die Leistungen per Zahlungsanweisung zur Verrechnung anzuweisen. Das verur¬sacht aber Kosten. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen diese Kosten nur dann, wenn Sie nachweisen, dass die Bank sich weigert, Ihnen ein Konto ein- zurichten. Sie müssen sich dies von der Bank bescheinigen lassen.

Kann ich als Auszubildender/Student Arbeitslosengeld II bekommen?

Grundsätzlich sind Sie als Auszubildender/Student leistungsberechtigt, wenn Sie tatsächlich BAföG erhalten oder die BAföG-Stelle noch nicht über Ihren BAföG-Antrag entschieden hat. Aller¬dings haben Studierende außerhalb des Elternhaushalts und internatsmäßig untergebrachte Personen in einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Allerdings können in bestimmten Lebenssituationen ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für ansonsten von Leistungen ausgeschlossene Personen (z. B. Studierende außerhalb des Elternhaushalts) erbracht werden, wenn die Studierenden die Bedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen decken können. In diesen Fällen sind z. B. ergänzende Leistungen bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, bei aus gesundheitlichen Gründen erforderlicher kostenaufwändiger Ernährung sowie für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe möglich. Zudem können einmalige Leistungen zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt in Betracht kommen. Diese Leistungen sind beim Jobcenter zu beantragen. In besonderen Härtefällen können Auszubildenden, die ansonsten keinen Leistungsanspruch haben, Leistungen als Darlehen gewährt werden.

Darf ich mein Auto behalten, wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe?

Ein Auto oder Motorrad ist für viele Arbeitnehmer unverzichtbar, um ihren Arbeitsort zu erreichen. Daher wird ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht als Vermögen berücksichtigt. Zur Prüfung der Angemessenheit ziehen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter anderem die Größe der Bedarfsgemeinschaft heran, die Anzahl der Kfz in der Gemeinschaft und den Zeitpunkt des Erwerbs.

Ein Auto, dessen Verkauf weniger als 7.500 Euro einbringen würde, gilt von vornherein als angemessen.

Wann ist eine Wohnung angemessen?

In der Regel ist durch die kommunalen Träger in einer so genannten „Richtlinie“ bestimmt, welche Kosten angemessen sind. In einer Großstadt wird oft eine höhere monatliche Kaltmiete als auf dem Land akzeptiert. Als Richtwerte für angemessenen Wohnraum werden 50 m² für eine Person, zwei Personen ca. 65 m², drei Personen ca. 75 m², vier Personen 90 m² sowie für jedes weitere Familienmitglied ca. 15 m² mehr angesetzt. Bitte wenden Sie sich im Einzelfall an Ihren zuständigen Leistungssachbearbeiter im Jobcenter.

Angemessene Unterkunftskosten im Bereich der Stadt Ingolstadt

In Ingolstadt gelten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II folgende Mietobergrenzen: 

Personenzahl

angemessene qm

angemessene Bruttokaltmiete
(Grundmiete + Betriebskosten (ohne Heizung))

1

 50

 523,- € 

2

 65

 679,- €

3

 75

 739,- €

4

 90

 887,- €

5

 105

1034,- €

Jede weitere Person

 +15

+148,- €

Bekomme ich einen neuen Kühlschrank oder Möbel bezahlt?

Normalerweise Nein. Diese Kosten sind bereits in der Regelleistung berücksichtigt. Gegebenenfalls kann aber ein Darlehen in Betracht kommen. Die Gewährung eines Darlehns können Sie auch beantragen, wenn Sie zwar wegen fehlender Hilfebedürftigkeit keine Leistungen erhalten, aber Ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreichen um die Kosten der Anschaffung abzudecken.

Sonderfall Erstausstattung: Beim erstmaligen Bezug einer eigenen Wohnung erhält man in Abhängigkeit von der Größe der Bedarfsgemeinschaft Geldleistungen für die Anschaffung.

Ich bin schwanger. Bekomme ich nun mehr Geld?

Ja, auf Antrag. Werdende Mütter erhalten ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgeben¬den Regelbedarfs.

Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft können auch Leistungen für Umstandskleidung beantragt werden. Leistungen für Babyerstausstattung und Babykleidung können 8 Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin beantragt werden.

Alleinerziehenden mit einem minderjährigen Kind unter 7 Jahren steht ein Zuschlag von 36 Prozent zu. Ab dem 7. Lebensjahr werden 12 Prozent gewährt. Hierbei wird berück¬sichtigt, dass mit dem schulpflichtigen Alter des Kindes der zeitliche Betreuungsaufwand des Elternteils für die Zeit des Schulbesuchs abnimmt.

Welche Leistungen zu Bildung und Teilhabe gibt es? Wo bekomme ich sie?

Informationen dazu finden Sie >> hier.

Was muss ich dem Jobcenter auf jeden Fall mitteilen?

Arbeitsaufnahme: Die Aufnahme einer Beschäftigung, egal ob Minijob oder sozialversicherungspflichtig, muss umgehend und unter Vorlage des Arbeitsvertrages mitgeteilt werden.

Einnahmen: Alle Einnahmen (oder Veränderungen in den Einnahmen), egal ob aus einer Berufstätigkeit, Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen, Unterhalt etc. oder auch einmalig, wie z.B. aus einer Erbschaft müssen dem Leistungssachbearbeiter mitgeteilt werden.

Veränderungen in der Bedarfsgemeinschaft: Wichtig ist die sofortige Mitteilung über den Einzug oder Auszug eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft, genauso wie die Information über die Geburt eines Kindes oder ein Todesfall.

Muss ich jede Arbeit annehmen, die mir angeboten wird? Was ist zumutbar?

Sie müssen grundsätzlich jede Art von Arbeit annehmen, zu der Sie in der Lage sind – auch Mini-Jobs. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Lohn unterhalb des ortsüblichen oder des tariflichen Entgelts liegt. Nicht annehmen müssen Sie Angebote, die „sittenwidrig“ sind. Als sittenwidrig gilt z. B. ein Lohn, der zirka 30 Prozent unter dem jeweiligen ortsüblichen Lohn liegt. Nicht zumutbar sind auch Tätigkeiten, die die Rückkehr in den früher ausgeübten Beruf erschweren, weil der früher ausgeübte Beruf besondere körperliche Fertigkeiten erfordert, die bei Ausübung der neuen Tätigkeit verloren gehen würden (Beispiel: Dem Konzertpianisten ist es in der Regel nicht zumutbar, als Waldarbeiter zu arbeiten, weil er seine Fingerfertigkeit verlieren könnte).

Es gibt noch weitere Ausnahmen: Arbeit ist nicht zumutbar, wenn Sie ein Kind erziehen, das jünger als drei Jahre ist, oder einen Angehörigen pflegen und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.

Welche Sanktionen können den Leistungsbezieher über 25 Jahren bei Pflichtverletzungen treffen?

Wenn Sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, wird Ihr Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent des für Sie maßgebenden Regelbedarfs gekürzt. Lehnen Sie innerhalb eines Jahres eine zweite zumutbare Arbeit ab, erfolgt eine weitere dreimonatige Kürzung um dann 60 Prozent Ihres Regelbedarfs. Bei jeder weiteren Ablehnung innerhalb eines Jahres wird das Arbeitslosengeld II vollständig gestrichen.

Bei einer Minderung der Leistungen um mehr als 30 Prozent können Sie aber Sachleistungen, z. B. Kleidung oder Lebensmittelgutscheine, erhalten. Die Absenkung tritt mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Bescheides folgt, der die Absenkung der Leistung feststellt.

Von der Sanktion ist das gesamte Arbeitslosengeld II erfasst, also auch die Leistungen für die Unterkunft und Heizung sowie für Mehrbedarfe. Der Träger kann den vollständigen Wegfall der Leistung auf eine Absenkung um nur 60 Prozent abmildern, wenn Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen.

Wenn ich als junger Mensch ein Arbeitsangebot ablehne, was passiert dann?

Wenn Sie unter 25 Jahre alt sind und eine zumutbare Arbeit ablehnen, wird Ihr Regelbedarf für drei Monate gestrichen. Gestrichen werden auch die Zahlungen für Mehrbedarfe. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in der Regel dann direkt an den Vermieter überwiesen, damit Sie Ihre Wohnung behalten können. Das Notwendige zum Leben erhalten Sie in Form von Sachleistungen (etwa Lebensmittel¬gutscheine oder Kleidung).

Bei einer wiederholten Arbeitsablehnung entfällt auch die Zahlung von Kosten für Unterkunft und Heizung an den Vermieter.

Um Obdachlosigkeit bei den jungen Menschen zu vermeiden, können die Kosten für Unterkunft und Heizung jedoch sofort wieder übernommen werden, wenn der Jugendliche sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Der Leistungsträger kann die Sanktionen darüber hinaus flexibel einsetzen. Das Gesetz gibt ihm die Möglichkeit, im Einzelfall die Absenkung bzw. den Wegfall des Regelbedarfs und der ggf. zustehenden Mehrbedarfe von drei Monaten auf sechs Wochen zu verkürzen.

Ist Ihre Frage nicht dabei?

Hier finden Sie Fragen und Antworten zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (BMAS, PDF)