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Behördenwegweiser

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Amtsärztliche Untersuchungen und medizinische Gutachten; Beauftragung

Das Gesundheitsamt kann beauftragt werden ein amtsärztliches Gutachten, Zeugnis und Bescheinigung zu erstellen.

Beschreibung

Für viele Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung wie Sozialamt oder Ausländerbehörde, der Gerichte und zahlreichen anderen öffentlichen Einrichtungen werden ärztliche Sachverständigengutachten benötigt. Die amtsärztlichen Untersuchungen werden von den Ärztinnen und Ärzten des Gesundheitsamtes durchgeführt.

Medizinische Gutachten und Zeugnisse werden z. B. erstellt: 

  • zur Begutachtung der gesundheitlichen Eignung von Beamten
  • zu Beihilfefragestellungen
  • im Rahmen von Unfallfürsorge
  • zur Vorlage bei der Einkommenssteuererklärung (Aufwendungen für Kuren)
  • für Sozialhilfegutachten
  • zur Begutachtung von Asylbewerbern
  • zur Beurteilung der Prüfungsfähigkeit

Verfahrensablauf

In der Regel erfolgt die Beauftragung durch den Arbeitgeber, Dienstherren, Sozialamt usw.. Im Falle der Prüfungsfähigkeit ist vom Betroffenen selbst die Untersuchung anzustreben.

Für die amtsärztliche Untersuchung wird ein Termin schriftlich mitgeteilt oder vereinbart.

Der Auftraggeber erhält eine Stellungnahme, ein Gesundheitszeugnis oder ein ausführliches Gutachten.

Erforderliche Unterlagen

Zur Untersuchung werden in der Regel benötigt:
  • Personalausweis oder Reisepass
  • ggf. ausgefüllter Fragebogen zur Krankengeschichte
  • ggf. ärztliche Unterlagen bzw. das Ergebnis der bisherigen Diagnostik und Behandlung

Kosten

Die Kosten werden in der Regel vom Auftraggeber übernommen. Sie richten sich nach der Gebührenordnung für das Gesundheitswesen und sind im Betrag abhängig von der Leistung.

Bei der Beurteilung der Prüfungsunfähigkeit müssen die Kosten vom Bewerber übernommen werden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

(fakultatives) Widerspruchsverfahren bzw. verwaltungsgerichtliche Klage

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)
Stand: 07.10.2021