Kurs wird fortgesetzt
Dachbeschluss zur Haushaltssicherung
Der Stadtrat hat in seiner Dezembersitzung mit einem Dachbeschluss zur Haushaltssicherung und -stabilisierung den Rahmen für die nächsten Schritte der Konsolidierung gesetzt. Hintergrund ist die langfristig schwierige Finanzlage: Nach den aktuellen Planungen droht im Jahr 2026 im Verwaltungshaushalt eine Unterdeckung von rund 80 bis 100 Millionen Euro. Ziel bleibt, spätestens bis 2030 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Unter dem Leitmotiv „Ingolstadt – zukunftsfest 2030“ soll der eingeschlagene Kurs aus Ausgabenreduzierung, Einnahmestärkung und Verwaltungsmodernisierung konsequent fortgeführt werden.
Der Beschluss bündelt zwei Ebenen. Zum einen nimmt der Stadtrat die bisherigen Anstrengungen durch die Umsetzung der Konsolidierungspakete I und II zur Kenntnis und bestätigt damit den bisherigen Konsolidierungsweg. Dazu zählen bereits beschlossene Einsparungen bei freiwilligen Leistungen und Zuschüssen, Reduktion von Aufgaben und Abbau von Personal sowie die fortgesetzte strenge Haushaltssteuerung.
Zum anderen ist der Dachbeschluss vor allem ein Auftrag, weitere, strukturelle Schritte vorzubereiten. Die Verwaltung soll eine Reihe von Potenzialen umfassend prüfen und dem Stadtrat zeitnah gesonderte Beschlussvorlagen vorlegen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf den Personalkosten: Die natürliche Fluktuation soll stärker genutzt werden, um den Personalbestand zügig zu reduzieren, zugleich sollen Digitalisierungs- und Automatisierungsvorhaben priorisiert werden, damit Arbeitsabläufe effizienter werden.
Ein zentrales Thema ist die absehbare vorläufige Haushaltsführung ab 2026. Weil eine Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsicht nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten ist, wird die Stadt voraussichtlich für unbestimmte Zeit nur noch rechtlich verpflichtende oder unaufschiebbare Ausgaben leisten können. Die Verwaltung kündigt deshalb an, Standards und Aufgaben kritisch zu überprüfen und Grundsatz- und Rahmenverträge daraufhin zu prüfen, ob sie in ihrer bisherigen Ausgestaltung weiterhin zwingend erforderlich sind.
Zur Stabilisierung der Einnahmeseite bereitet das Finanzreferat eigenständige Vorlagen vor, etwa zu einer Anpassung der Grundsteuer B sowie weiterer örtlicher Aufwand- und Verbrauchssteuern. Gleichzeitig sollen weitere staatliche Unterstützungen beantragt werden.
Inhaltlich greift der Prüfauftrag weit in die städtische Aufgabenlandschaft hinein. Vorgesehen sind vertiefte Analysen bei defizitären Bereichen und Gebührenhaushalten, um Kostendeckung, Strukturen und mögliche Verbesserungen zu prüfen – mit Blick auf Reduzierung von Ausgaben, effizienteren Abläufen und möglichen Gebührenanpassungen. Dies gilt auch für Einrichtungen aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen. Für das Stadttheater soll eine klare Zielvorgabe zur weiteren Defizitreduzierung erarbeitet werden; bei den städtischen Museen ist eine Organisationsuntersuchung vorgesehen, um Strukturen zu verschlanken und Kosten zu senken. Auch die städtischen Beteiligungsunternehmen sind aufgefordert, Defizite zu verringern und den Kernhaushalt zu entlasten.
Schließlich soll auch die Stadtrats- und Gremienarbeit selbst in den Blick genommen werden. Die Geschäftsordnungskommission wird beauftragt, für die neue Wahlperiode Vorschläge zu erarbeiten, die Effizienz erhöhen und Einsparungen ermöglichen – etwa bei Strukturen der Ausschüsse und organisatorischen Abläufen.
Die vollständige Sitzungsvorlage des Dachbeschlusses ist im Ratsinfoportal der Stadt abrufbar.