Kommunen am Limit
Ingolstadt beteiligt sich am Aktionstag
Mit einem gemeinsamen Fototermin auf dem Rathausplatz hat sich die Stadt Ingolstadt am Montag, 22. Juni, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Oberbürgermeister Dr. Michael Kern, die beiden Bürgermeister, die Leitungen der Referate und einiger besonders betroffener Ämter haben mit Bannern, Schildern und symbolischen Uhren auf die schwierige Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden aufmerksam gemacht.
Hintergrund des Aktionstags, zu dem die drei kommunalen Spitzenverbände aufgerufen hatten, sind die dramatisch gestiegen Defizite der kommunalen Haushalte in Deutschland. Konnten die Kommunen bundesweit im Jahr 2022 noch einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erzielen, lag das gesamte Defizit 2025 bereits bei rund 30 Milliarden Euro.
„Diese Entwicklung ist alarmierend: Gestiegene Kosten, rückläufige Einnahmen, strukturelle Unterfinanzierung und vom Staat übertragene Aufgaben, die nicht auskömmlich finanziert sind. Damit ist die finanzielle Belastungsgrenze erreicht“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Michael Kern.
Auch Ingolstadt bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Der Haushalt 2026 weist bei einem Gesamtvolumen von rund 920 Millionen Euro ein Defizit von etwa 66 Millionen Euro auf. Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig, die Stadt befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung, die erhebliche Einschränkungen bedeutet.
Die Folgen sind unmittelbar spürbar: Neue Projekte können grundsätzlich nicht begonnen werden. Investitionen sind nur dort möglich, wo sie rechtlich oder sachlich zwingend erforderlich sind und durch Kredite finanziert werden können. Viele Vorhaben müssen verschoben oder auf den Prüfstand gestellt werden.
Finanzkraft der Kommunen betrifft Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger
„Die Menschen erwarten zu Recht funktionierende Schulen, Kindertageseinrichtungen, Feuerwehren, Straßen und eine leistungsfähige Verwaltung. Genau diese Leistungen werden vor Ort organisiert und finanziert. Deshalb ist die Finanzkraft der Kommunen kein abstraktes Thema, sondern eine Frage des funktionierenden Gemeinwesens und der unmittelbaren Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger“, so Kern. „Wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt, wie z.B. Wirtschaftsförderung, Infrastruktur oder Energiewende, sind derzeit nur schwer finanzierbar und können langfristige Auswirkungen haben.“
Besonders belastend wirken sich rückläufige Einnahmen bei gleichzeitig stark steigenden Ausgaben aus. Während die Gewerbesteuereinnahmen in Ingolstadt von durchschnittlich rund 125 Millionen Euro pro Jahr (2015 bis 2024) auf aktuell etwa 77 Millionen Euro im Haushaltsansatz zurückgegangen sind, steigen die Ausgaben in vielen Bereichen kontinuierlich an. Dies betrifft insbesondere den Sozialbereich, die Personalkosten, die Energiekosten sowie die Baukosten - jeweils mit Steigerungen in den vergangenen fünf Jahren zwischen 30 und über 50 Prozent. Hinzu kommen zusätzliche gesetzliche Aufgaben vom Bund oder Land, ohne dass die Finanzierung in gleichem Maße mitwächst.
"Die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung können die Städte und Gemeinden nicht alleine lösen“
Die Stadt Ingolstadt hat selbst bereits umfangreiche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht. Schon 2024 wurden Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro umgesetzt. Die Konsolidierungspakete I und II umfassen weitere Maßnahmen mit einem Volumen von deutlich über 80 Millionen Euro. Weitere Beschlüsse folgen in den kommenden Monaten. Zudem arbeitet die Stadt derzeit an einem umfassenden Haushaltssicherungskonzept.
„Wir stellen uns unserer Verantwortung und haben erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen. Dennoch stoßen wir an Grenzen. Die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung können die Städte und Gemeinden nicht alleine lösen“, betonte Kern.
Forderungen an Bund und Länder
Wenn Bund und Länder die Kommunen nicht entlasten, stehen die Städte nach Einschätzung des Deutschen Städtetages am Beginn einer Schuldenexplosion. Die Rücklagen sind in den allermeisten Städten aufgezehrt. Im Jahr 2024 musste gut die Hälfte der kommunalen Defizite durch neue Schulden finanziert werden, im Jahr 2025 nahezu das gesamte Defizit: Die kommunalen Schulden stiegen bundesweit um 23 Milliarden Euro an. Davon waren mehr als 15 Milliarden Euro so genannte Kassenkredite – also Kredite, die nicht zur Finanzierung von Investitionen genutzt werden, sondern zur Finanzierung der laufenden Ausgaben. Die Gesamtschulden der Kommunen betragen mittlerweile 165 Milliarden Euro. Auch für Ingolstadt gilt: Die Rücklagen in Höhe von 391 Millionen Euro im Jahr 2017 sind inzwischen aufgebraucht. Aktuell liegt der Schuldenstand bei über 120 Millionen Euro – Tendenz steigend.
Die Uhr steht für die kommunalen Finanzen auf drei vor zwölf
Mit dem Aktionstag verbinden die kommunalen Spitzenverbände klare Forderungen an Bund und Länder. Dazu gehören eine bessere finanzielle Beteiligung der Kommunen an staatlichen Einnahmen, eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben, Hilfe bei den Defiziten kommunaler Krankenhäuser, der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ bei neuen Aufgabenübertragungen sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Vorgaben.
„Starke Kommunen brauchen eine starke finanzielle Grundlage. Die Uhr steht für die kommunalen Finanzen inzwischen auf drei vor zwölf. Noch können wir gegensteuern. Aber Bund und Länder müssen jetzt handeln“, appelliert daher Oberbürgermeister Dr. Michael Kern.